Pressemitteilungen Regierung und Politik

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Vogel: Sozialdemokraten auf Schmusekurs mit der Linken

Pressemitteilungen FDP Liberale - vor 18 Minuten 25 Sekunden

Arbeitsmarktpolitik Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, hat die SPD-Vorschläge zur Arbeitsmarktreform scharf kritisiert. "Einen so offensichtlich machtpolitisch motivierten Schmusekurs mit der Linken kurz vor der Landtagswahl in NRW hätte selbst Andrea Ypsilanti nicht besser hinbekommen", wertete der Liberale.

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Genscher: Griechenland-Krise darf nicht zur Stunde der Euro-Gegner werden

Pressemitteilungen FDP Liberale - vor 18 Minuten 25 Sekunden

Gastbeitrag In einem Gastbeitrag für den hat der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) um Vertrauen für Griechenland geworben. Die Maßnahmen der griechischen Regierung seien "ebenso dringlich wie mutig". Stimmen, die den Internationalen Währungsfonds (IWF) einschalten wollen, widersprach Genscher. Die Europäische Währungsunion müsse unabhängig gegenüber Einflussnahmen von außen sein. Die Krise dürfe nicht zur "Stunde der Eurogegner werden".

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Deutschland braucht ein neues Steuersystem

Pressemitteilungen FDP Liberale - vor 18 Minuten 25 Sekunden

Steuerpolitik "Wir bleiben dabei, dass Deutschland ein neues Steuersystem braucht." Mit diesen Worten unterstrich FDP-Parteichef Guido Westerwelle nach einer Präsidiumssitzung die Haltung der FDP in der aktuellen Steuer- und Sozialstaatsdebatte. Ein geschlossenes Konzept sei das Kernaliegen für den FDP-Bundesparteitag im April.

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Bundestag berät abschließend über den Haushalt 2010

Pressemitteilungen FDP Liberale - vor 18 Minuten 25 Sekunden

Haushaltspolitik Rund 319,5 Milliarden Euro stehen der Bundesregierung 2010 voraussichtlich zur Verfügung. Soviel hat der Haushaltsausschuss des Bundestags für den Etat veranschlagt. Ehe das Parlament am Freitag das Haushaltsgesetz beschließt, beraten die Abgeordneten von Dienstag an über die Einzelpläne der Ministerien und Bundesbehörden. Das Portal Liberal berichtet über die wichtigsten Entscheidungen.

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Westerwelle: Der Veränderungswillen der FDP passt nicht jedem

Pressemitteilungen FDP Liberale - vor 18 Minuten 26 Sekunden

Das aktuelle Interview Nach seiner Rückkehr aus Südamerika hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die Zusammensetzung seiner Reisedelegation verteidigt. "In Deutschland werde ich für meine Wirtschaftsförderung kritisiert, in anderen Ländern würde ich dafür kritisiert, wenn ich es nicht täte", sagte er dem Die FDP habe einen "starken Veränderungswillen". Dies passe offensichtlich nicht jedem, sei aber gleichwohl richtig, unterstrich der FDP-Chef.

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Rösler nimmt Großhandel und Apotheken in die Pflicht

Pressemitteilungen FDP Liberale - vor 18 Minuten 26 Sekunden

Gesundheitspolitik Nach der Pharmaindustrie nimmt Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) jetzt auch Großhandel und Apotheken in die Pflicht, um die Arzneimittelkosten zu senken. Der Spielraum für Rabatte an die Apotheken soll sinken und stattdessen den Beitragszahlern zugute kommen. Zuvor hatte Rösler bereits angekündigt, das Preismonopol der Pharmaindustrie zu brechen und die Hersteller in Verhandlungen mit den Krankenkassen zu zwingen.

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Liberale halten an Steuersenkungen fest

Pressemitteilungen FDP Liberale - vor 18 Minuten 26 Sekunden

Steuerpolitik Die Liberalen halten weiter an ihrem Ziel eines einfacheren und niedrigeren Steuersystems fest. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger betonte, "dass wir Steuersenkungen wollen und dass sie kommen". Von einem Kurswechsel könne keine Rede sein. FDP-Generalsekretär Christian Lindner bekräftigte im , dass die Liberalen ab 2012 die Steuern senken wollen.

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Westerwelle: Nicht in meinem NRW!

Pressemitteilungen FDP Liberale - vor 18 Minuten 26 Sekunden

Landesparteitag NRW FDP-Chef Guido Westerwelle widmete sich in seiner Rede auf dem vor allem dem Sozialstaat und dem Leistungsprinzip. Dieses werde teilweise "als kalt diffamiert". "Aber wir bleiben dabei: Leistung muss sich lohnen, damit in Deutschland das erwirtschaftet werden kann, was den sozialen Ausgleich erst möglich macht", so Westerwelle. Er gratulierte dem NRW-Vorsitzenden Andreas Pinkwart zur Wiederwahl mit einem Traumergebnis.

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Leutheusser-Schnarrenberger lehnt Netzsperren ab

Pressemitteilungen FDP Liberale - vor 18 Minuten 26 Sekunden

Justizpolitik Für die deutsche Bundesregierung kommen Internetsperren zur Sanktion von Urheberrechtsverletzungen nicht in Frage, stellte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) klar. Am Mittwoch hatte das Europaparlament Einsicht in die Verhandlungen zu „ACTA“ verlangt, einem internationalen Anti-Piraterie-Abkommen, das diese Strafmaßnahme offenbar vorsieht.

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Brüderle: Jetzt sind die Banken dran

Pressemitteilungen FDP Liberale - vor 18 Minuten 27 Sekunden

Wirtschaftspolitik Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat nach dem Krisengipfel betont, die Banken müssten ihre Aufgabe „in vollem Umfang erfüllen“. Der Staat könne zwar in Notfällen helfen, „aber wir übernehmen nicht den Job von den Banken“, stellte er klar. „Jetzt sind die Banken dran“, so Brüderle. Weil Fehler passiert seien, seien jetzt möglicherweise Sachbearbeiter in den Kreditabteilungen überängstlich, kritisierte der Minister.

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Lindner: Demokratie droht Schaden zu nehmen

Pressemitteilungen FDP Liberale - vor 18 Minuten 27 Sekunden

Das aktuelle Interview FDP-Generalsekretär Christian Lindner bewertet die Vorwürfe gegen Außenminister Guido Westerwelle als Teil einer Diffamierungskampagne. "Wir müssen aufpassen, dass die Demokratie insgesamt nicht Schaden nimmt durch solche Vorwürfe, die da konstruiert werden", so Lindner.

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Westerwelle beendet Südamerikareise in Rio de Janeiro

Pressemitteilungen FDP Liberale - vor 18 Minuten 27 Sekunden

Außenpolitik Mit einem Besuch in Rio de Janeiro schließt Außenminister Guido Westerwelle am Freitag seine einwöchige Südamerikareise ab. Tags zuvor war Westerwelle in der Wirtschaftsmetropole São Paulo mit Staatspräsident Lula da Silva zusammen getroffen. Brasilien sei ein Land mit "enormer Autorität in der Welt", sagte Westerwelle. Beide Seiten bekräftigten ihr Interesse an einer stärkeren Kooperation.

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Westerwelle wehrt sich gegen Attacken auf seine Familie

Pressemitteilungen FDP Liberale - vor 18 Minuten 27 Sekunden

Außenpolitik Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist derzeit auf Südamerika-Reise. Was er da macht und welche Stationen er dabei besucht, ist offenbar nebensächlich. Die Opposition und Vertreter der Medien haben sich auf seine Begleitung eingeschossen. Sie kritisierten, Westerwelle würde private und dienstliche Angelegenheiten vermischen. Westerwelle selbst kritisiert die „persönlichen Attacken gegen mich und meine Familie“. Offensichtlich seien der Opposition die politischen Argumente ausgegangen.

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Breite Unterstützung für Niebels Reformpläne

Pressemitteilungen FDP Liberale - vor 18 Minuten 27 Sekunden

Entwicklungshilfepolitik Entwicklungs-hilfeminister Dirk Niebel (FDP) musste viel Kritik für seine Pläne zur Fusion von GTZ, DED und Inwent einstecken. Nun räumt die mit der Kritik auf und zitiert diverse Hilfs- und Nichtregierungsorganisationen (NRO), die schon länger auf einen solchen Schritt warten. Eine Fusion der drei Organisationen und stärkere Kontrolle der mächtigen GTZ „halten fast alle, die sich mit Entwicklungsarbeit beschäftigen, für eine gute Idee“. Auch der DED selbst begrüßt den Schritt.

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Positive Resonanz auf Sozialstaats-Symposium der FDP

Pressemitteilungen FDP Liberale - vor 18 Minuten 28 Sekunden

Presseschau Auf ihrem Symposium zur Sozialpolitik haben die Liberalen am Mittwoch mit Experten aus Sozialverbänden, Wissenschaft und Politik diskutiert - und viel Lob für ihre Vorschläge erhalten. Insbesonders das der FDP stieß auf positive Resonanz. Wir haben eine Auswahl von Presseberichten zusammengestellt.

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Der Sozialstaat muss jedem eine Perspektive bieten

Pressemitteilungen FDP Liberale - vor 18 Minuten 28 Sekunden

Symposium Sozialstaat Die von FDP-Chef Guido Westerwelle eingeleitete Debatte bietet die Chance, "den Sozialstaat von den konkreten Bedürfnissen und Aufstiegschancen der Menschen her neu zu denken", erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Am Mittwoch folgten hochkarätige Experten von Sozialverbänden, aus Politik und Wissenschaft seiner Einladung zum Symposium.

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Koch-Mehrin: Westerwelle setzt Zeichen für ein aufgeklärtes Europa

Pressemitteilungen FDP Liberale - vor 18 Minuten 28 Sekunden

Außenpolitik Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP), hat von Andrea Nahles eine Entschuldigung verlangt. Die SPD-Generalsekretärin hatte kritisiert, dass Außenminister Guido Westerwelle (FDP) seinen Lebensgefährten Michael Mronz auf Auslandsreisen mitnimmt. Nahles bediene die "niedersten Vorurteile gegen Schwule", sagte Koch-Mehrin. Westerwelle dagegen setze ein Zeichen für ein aufgeklärtes Europa.

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Wissing: Der Bürger als Trittbrettfahrer

Pressemitteilungen FDP Liberale - vor 18 Minuten 28 Sekunden

Gastbeitrag In der neuen Ausgabe des Magazins "Focus" rät Volker Wissing dazu, die Debatte über den Sozialstaat um eine Diskussion über Steuergerechtigkeit zu ergänzen. In seinem Gastbeitrag plädiert der Finanzexperte für eine Ausgabenkritik und eine gesunde Selbstbeschränkung staatlicher Aktivitäten. "Deutschland Verteilungspolitiker haben die Menschen zu einer Art Trittbrettfahrermentalität erzogen", kritisiert er.

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Brüderle: US-Protektionismus ist Rückschritt für offene Märkte

Pressemitteilungen FDP Liberale - vor 18 Minuten 28 Sekunden

Wirtschaftspolitik Im Wettbewerb um einen milliardenschwerden Auftrag des US-Militärs hat der europäische Luftfahrtkonzern EADS entnervt aufgegeben. Die Europäer werfen den USA vor, die Ausschreibung auf den US-Konzern Boeing zugeschnitten zu haben. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sieht darin "protektionistische Tendenzen" und beklagt einen "Rückschritt für die offenen Märkte".

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Rösler will Preismonopol der Pharmaindustrie brechen

Pressemitteilungen FDP Liberale - vor 18 Minuten 28 Sekunden

Gesundheitspolitik Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will das Pharma-Preismonopol brechen. Bisher können Hersteller die Preise für ihre Innovationen autonom festlegen. In Zukunft sollen sie zunächst den Zusatznutzen ihrer Produkte in wissenschaftlichen Studien belegen und anschließend mit den Krankenkassen angemessene Preise aushandeln. Übergangsweise will Rösler durch Zwangsrabatte und Preismoratorien den Kostenanstieg bremsen.

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