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SWIFT-Abkommen zwischen EU und USA: De Maizière muss abstimmen

Am 30. November wollen die EU-Innenminister in Brüssel auch über das SWIFT-Abkommen zwischen EU und USA beschließen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich bei der Abstimmung enthalten. Die FDP-Fraktion wertet das als Bruch der Koalitionsvereinbarung. Fraktionsvize Gisela Piltz sagte, die Regierung müsse den Koalitionsvertrag „eins zu eins“ umsetzen und mit Nein stimmen. „Ein Beschluss einen Tag vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages kommt nicht in Frage“.

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