Entscheidende Phase der Klimakonferenz in Kopenhagen

Vor der entscheidenden Phase der Klimakonferenz in Kopenhagen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Regierungserklärung im Bundestag abgegeben. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sicherte der Kanzlerin die volle Unterstützung der Bundesregierung zu. Kopenhagen müsse ein wichtiger Meilenstein für ein verbindliches Klimaschutzabkommen werden.

Die aktuellen Nachrichten zum Stand der Beratungen in Kopenhagen stimmten Homburger "bedenklich". Sie baue darauf, dass sich die Länder wenigstens auf "verbindliche Kernpunkte" einigten. Die Chance dafür sehe sie durch den Strategiewechsel, den die USA in der Klimapolitik vollzogen habe. Ziel müsse es sein, "weitere Länder ins Boot zu holen". Dies könne nur geschehen, wenn die Länder den Klimaschutz als "zukunftsorientiertes Wachstumsthema für die internationale Wirtschaft" begriffen.

Homburger machte deutlich, dass Deutschland eine glaubwürdige Verhandlungsposition vertrete. Deutschlands Ziel, bis 2020 40 Prozent der CO2-Emissionen einzusparen, sei noch nie so klar von einem Bundestag beschlossen worden. Homburger versicherte, dass über die eine Milliarde Euro, die im Entwicklungshilfe-Etat für Klimaschutzprojekte jährlich zur Verfügung stehen, auch zusätzliche Mittel für die Entwicklungsländer bereitgestellt würden.

Mit Blick auf die Tagung des Europäischen Rats begrüßte Homburger, dass die EU durch den Vertrag von Lissabon demokratischer und handlungsfähiger geworden sei. Die Liberale versicherte, dass der Bundestag seiner gewachsenen Beteiligungsrechte gerecht werde und genau auf die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzip achten werde. Dies sei man den Bürgern schuldig.

Statt staatlicher Eingriffe brauche Europa zudem bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen um Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Darüber hinaus sieht Homburger in den Bereichen Datenschutz und Bürokratieabbau weiteren Handlungsbedarf.

Michael Link Link: Europa wird demokratischer und funktionsfähiger

Der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Link, verwies in seiner Rede ebenfalls darauf, dass die EU durch den Vertrag von Lissabon "demokratischer und funktionsfähiger" werde. In diesem Zusammenhang äußerte Link Kritik an Linkspartei-Politiker Gregor Gysi, der das EU-Vertragswerk in seinem Redebeitrag mit keinem Wort erwähnte.

Der liberale Europaexperte betonte, dass der Bundestag durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in die Pflicht genommen sei, sich in den Fragen zur EU-Politik aktiv einzubringen. Link äußerte am Ende seine Rede eine Bitte: Dass man künftig zu jedem EU-Rat eine Regierungserklärung im Parlament zu hören bekomme.