85,8 Milliarden Euro soll die Neuverschuldung im kommenden Jahr betragen

85,8 Milliarden Euro soll die Neuverschuldung im kommenden Jahr betragen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte die Summe am Dienstag im Haushaltsausschuss. Im „ZDF-Morgenmagazin“ erklärte FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke, der Bund nehme nicht mehr Kredite auf als krisenbedingt notwendig. Die Haushälter müssten aber nun „ein breites Band von Sparmaßnahmen“ finden und dieses gleichmäßig verteilen.

Vorbildliche Informationspolitik: Er informierte erst den Haushaltsausschuss, bevor er sich der Presse stellte. Damit zeige er, dass er in schwierigen Zeiten das Parlament achte, hieß es bei Regierung und Opposition.

Der Haushalt sieht für 2010 neue Kredite von 85,8 Milliarden Euro vor. Auch die Ausgaben steigen stark auf 325,4 Milliarden Euro. Damit beginnt das Mammut-Projekt Schuldenbremse in 2016 unter schwierigen Vorzeichen. Das strukturelle Defizit muss von 70 Milliarden Euro im kommenden Jahr auf rund zehn Milliarden Euro in 2016 sinken.

FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke betonte in der Debatte im Haushaltsausschuss, der Etat 2010 trage durchaus die Handschrift der Liberalen. Es gebe „kein Weiter-so“, erklärte der Liberale. In der Sozialen Marktwirtschaft müsse man unterscheiden, was man machen müsse, wann es aufwärts geht und wie man durch das Tal der konjunkturellen Eintrübung komme.

Fricke betonte, dass die Impulse aus den Wachstumsbeschleunigungsgesetzen und den Steuerentlastungen bei den Leistungsträgern ansetzten, aber damit auch den sozialen Sicherungssystemen zu Gute kämen. Wenn viele Menschen in die Sicherungssysteme einzahlen könnten, würden diese auf eine stabile Basis gestellt.

Mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung des Bundes, erklärte Fricke, dass der Etat eine Momentaufnahme sei. Aus der Verschuldung „gebe es mehrere Wege“. Im Mai 2010 komme dann die „Weggabelung“, an der man sich für einen davon entscheiden müsse. Fricke äußerte sich jedoch zuversichtlich, dass der Finanzminister eine Sparkurs verfolgen und sich neuen Ausgaben aus den Ministerien gegenüber sperren würde.