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NRW: Union und FDP werfen Kraft Wortbruch vor

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15. Juli 2010 - 3:16 – Denker
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Am Mittwoch wurde SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen gewählt. Die drei Generalsekretäre der Regierungsparteien im Bund, Hermann Gröhe (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und Christian Lindner (FDP) warfen ihr „Wortbruch“ vor, da sie sich von der Linksfraktion im Landtag tolerieren lassen wolle und eine Minderheitsregierung anstrebe. Dies hatte sie vor der Wahl ausgeschlossen.

SO LINKT rot -grün: "Die linke SPD Kraft"

„Nordrhein-Westfalen kann man nicht mit Tolerierung regieren.“ Hannelore Kraft am 11. März 2010

... 3 Monate später...

„Deshalb ist es jetzt notwendig, eine Minderheitsregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu bilden.“ Hannelore Kraft am 17. Juni 2010

FDP-Generalsekretär Christian Lindner würdigte zu Beginn seines Statements das freundschaftliche Verhältnis der Generalsekretäre. Er habe sich nicht träumen lassen, einmal eine Pressekonferenz im Konrad Adenauer-Haus zu geben, lobte Lindner das gemeinsame Auftreten der Regierungsparteien.

Linke hat Demokratie-Test von SPD und Grünen nicht bestanden

Lindner betonte, die Linkspartei habe den "Demokratie-TÜV von SPD und Grünen" nicht bestanden, trotzdem bauten beide Parteien bei der Ministerpräsidenten-Wahl auf die Linke. Es handele sich daher nicht um eine Minderheitsregierung, sondern um eine „Als-ob-Koalition“. Er kritisierte zudem, dass der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel ein solches Modell für den Bund vorschlage. Das zeige, dass Gabriel die Kanzlerschaft im Bund in Zusammenarbeit mit der Linkspartei anstrebe.

Lindner kritisierte, dass SPD und Grüne in NRW für eine Politik stünden, die sich einen Vorteil durch Schuldenaufnahme erhoffe. Er bemängelte zudem das von Rot-Grün geplante Kommunalwirtschaftsrecht, nach dem die Kommunen zukünftig auch Werkstätten und Nagelstudios eröffnen können. Das neue Personalrecht führe zudem dazu, „dass Hunderte Lehrer aus Klassenzimmer in die Besprechungszimmer der Gewerkschaften wechseln“. Sie würden in Zeiten von Lehrermangel mit „Selbstverwaltung statt Sachaufgabe“ betraut.

Staat vor Privat droht

Besonders heftig kritisierte Lindner die rot-grüne Energiepolitik. So habe die Koalition das Kraftwerk-Erneuerungsprogramm auf Eis gelegt und verhindere so die Einhaltung der Klimaschutzziele. Er verwies zudem auf die Gewerkschaft für Bergbau, Chemie, Energie, die bemängelt, dass wirtschaftliche und soziale Aspekte hinten angestellt würden. Statt verantwortungsvoller Energiepolitik würden es Subventionen für grüne Investoren regnen. Dies sei eine Politik „Staat vor Privat“, warnte Lindner.

Der FDP-Generalsekretär kritisierte die „höchste Neuverschuldung in der Geschichte des Bundeslandes“ mit dem Rot-Grün in die Regierungsverantwortung starte. Trotz positiver Gesamtentwicklung und Sparbemühungen im Bund und anderen Bundesländern nehme das Land 2,4 Milliarden Euro mehr Schulden als geplant auf. Damit kaufe man sich die Mehrheit mit der Linkspartei zusammen, so Lindner.

Infarkt in der industriellen Herzkammer Deutschlands

CDU-Generalsekretär Hermann Grohe warnte vor einem „Infarkt“ in der industriellen Herzkammer Deutschlands. Es drohe zudem ein Schulden-Infarkt durch eine „verantwortungslose Wünsch-dir-was-Politik". Er kritisierte, dass der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel ein das NRW-Modell für den Bund favorisiere, das mit einem Wortbruch beginne.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte, Kraft habe das Kains-Zeichen auf die Stirn gebrannt, dass sie durch gebrochenes Vertrauen ins Amt kommen wolle. Kraft sei damit durch den eigenen Demokratietest durchgefallen, mit dem sie eigentlich die Linkspartei testen wollte. Das sei keine Minderheitsregierung, sondern eine „linke Regierungsbande“, so Dobrindt. Mit Blick auf die Schuldenbremse mit Verfassungsrang erklärte der CSU-Generalsekretär, dass NRW sich davon „mit Anlauf“ entferne. Dies sei „Verfassungsbruch mit Ansage“.

Am Mittwoch hat sich SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft mit den Stimmen von SPD und Grünen zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Im ersten Wahlgang enthielt sich die Linksfraktion. Im zweiten Wahlgang wurde Kraft dann mit der erforderlichen einfachen Mehrheit gewählt. Zuvor hatten Kraft und die Grüne-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen, da diese „nicht regierungsfähig“ sei.

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CHRONIK DER ZITATE VON SPD

15. Juli 2010 - 3:34 – Denker
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CHRONIK DER ZITATE VON SPD UND GRÜNE

21. Januar: Gabriel geht auf größtmögliche Distanz zur Linkspartei in NRW. Zitat: „Ich glaube nicht, dass wir auch nur den Eindruck vermitteln sollten, wir wollten mit denen gemeinsam regieren.“ (Gabriel, ARD, Morgenmagazin,
21.01.2010)

2. März: Kraft schließt eine Tolerierung definitiv aus. Zitat: „Das wird es definitiv nicht geben“. (Hannelore Kraft über Spekulationen einer von der Linkspartei tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung, Westfalen-Blatt, 2.3.2010)

11. März: Kraft bekräftigt ihre Absage an eine Tolerierung vor dem Parlament. Zitat: „Nordrhein-Westfalen kann man nicht mit Tolerierung regieren.“ (Hannelore Kraft am 11.3.2010 im Düsseldorfer Landtag)

2. Mai: Nach Hannelore Kraft schließen nun auch die NRW-Grünen eine Tolerierung aus. Zitat: „Wir bekräftigen unsere Absage an … eine Tolerierung einer Minderheitsregierung durch die Partei DIE LINKE. Wir lassen uns nicht auf politische Abenteuer ein“. (Beschluss des Landesparteirates der NRWGrünen vom 2.5.2010)

9. Mai: Bei der LT-Wahl in NRW bleibt die SPD hinter der CDU zweitstärkste Kraft in NRW und verfehlt eine rot-grüne Mehrheit

10. Mai: Gabriel will eine SPD-MP auf biegen und brechen. Zitat: „Das Ergebnis ist klar, es muss dazu führen, dass du Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen wirst.“ (Sigmar Gabriel zu Hannelore Kraft, ARD, Tagesthemen, 10.5.2010)

23. Mai: Kraft sperrt sich in der Öffentlichkeit noch gegen eine Minderheitsregierung. Zitat: „Ich bin für Harakiri nicht zu haben“.
(Hannelore Kraft auf den Vorhalt: „Wenn die Linkspartei sich bei der Abstimmung enthält, könnten Sie ein Minderheitskabinett bilden“, BamS, 23.5.2010)

31. Mai: Gabriel äußert sich betont skeptisch zu den Chancen einer Großen Koalition.
Zitat: „Mal abwarten, ob es zu dem Bündnis (von CDU und SPD) kommt.“
(Sigmar Gabriel, RBB INFOradio, Info aktuell, 31.5.2010)

11. Juni: Kraft gibt ihre Versuche auf, eine Regierung in NRW zu bilden. Zitat: „Wir sind jetzt nicht mehr diejenigen, die versuchen, eine Regierung zu bilden …
Das ist uns nicht möglich gewesen, eine stabile Regierung in Nordrhein-Westfalen zu bilden, die gleichzeitig einen solchen Politikwechsel möglich gemacht hätte.“ (Hannelore Kraft, ARD Tagesthemen, 11.6.2010)

12. Juni: Kraft erteilt einer Minderheitsregierung eine Absage. Zitat: „Wir sind uns einig darüber, dass wir eine Minderheitenregierung derzeit nicht anstreben.“ (Hannelore Kraft, DLF, Informationen am Morgen, 12.6.2010)

12. Juni: Renate Künast spricht sich für eine Minderheitsregierung aus. Zitat: „Ich wünsche mir deshalb, dass man über eine Minderheitenregierung ernsthaft nachdenkt“. (Renate Künast, DLF Informationen am Mittag, 12.6.2010)

14. Juni: Der Parteirat der SPD-NRW beschließt, in der Opposition zu bleiben.

14. Juni: Gabriel drängt Kraft zur Bildung einer Minderheitsregierung in NRW. Zitat: Wenn bestimmte Entscheidungen im Bundesrat anstehen, dann „müsste man sicher über eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen reden, die ja zusammen deutlich mehr Stimmen im Landtag haben als CDU und FDP.“ (Sigmar Gabriel, Tagesspiegel, 14.6.2010)

14. Juni: Andrea Nahles nennt in Berlin eine Minderheitsregierung in NRW eine „Option“. Zitat: „Wir haben Minderheitsregierungen auch in Deutschland schon gehabt, denken Sie mal an Sachsen-Anhalt, ist schon ein paar Jahre her, ist eine Option.“ (Andrea Nahles, ARD Tagesschau, 14.6.2010) 14. Juni: Claudia Roth spricht sich ebenfalls für eine Minderheitsregierung in NRW aus.
Zitat: „Es gibt Handlungsspielraum. Der Handlungsspielraum sagt, man kann eine Minderheitenregierung bilden“. Claudia Roth: ARD Tagesschau, 14.6.2010)

15. Juni: Der GS der SPD-NRW, Michael Groschek, will weiterhin keine Minderheitsregierung, da diese nicht für Stabilität steht. Zitat: „Wir brauchen jetzt nicht das Streben nach einer Minderheitsregierung, die auch nicht für stabile Verhältnisse steht“ (Michael Groschek, NDR Info, INFO, 15.6.2010)

17. Juni: Kraft begeht Wortbruch, vollzieht eine 180-Grad-Wendung und strebt jetzt doch eine rot-grüne Minderheitsregierung an. Zitat: Es ist „jetzt notwendig, eine Minderheitsregierung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu bilden.“ (PM der SPD, 17.6.2010)

17. Juni: Gabriel begrüßt Hannelore Kraft Kehrtwendung in NRW. Zitat: „Ich finde es richtig, dass … die SPD mit den Grünen eine Minderheitenregierung bilden“. (Sigmar Gabriel, ARD Tagesschau, 17.6.2010)

21. Juni: Die NRW-Grünen drängen weiter auf die Bildung einer Minderheitsregierung und nennen diese ein „Wagnis“. Zitat: „Wer einen echten Politikwechsel im Land will, der muss auch bereit sein, dafür ein in Deutschland weitgehend unbekanntes Wagnis einzugehen.“ (Sylvia Löhrmann, Die Welt, 21.6.2010)

10. Juli: Die Landesparteitage von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen stimmen dem rot-grünen Koalitionsvertrag zu.

14. Juli: Hannelore Kraft will sich vom Landtag an die Spitze einer von der Linkspartei tolerierten Minderheitsregierung wählen lassen.

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