Allianzpartei für Bürgerrechte in Berlin-Karlshorst gegründet – Troika an der Parteispitze

Berlin. Ehemalige Mitglieder der vor einem halben Jahr in München entstandenen Freien Union haben am Sonntag in Berlin eine neue Bundespartei – die „Allianz für Bürgerrechte (Allianzpartei)“ gegründet. An die Parteispitze wurden die seinerzeitigen Stellvertreter der Bundesvorsitzenden der Freien Union Heike Seise (Jena) und Peter Frühwald (Leipzig) sowie der damalige Bundesschriftführer Daniel Schreiner (Wiesbaden) gewählt. Die Troika soll eine in Deutschland bislang in Inhalt und Form nicht praktizierte Führungsarbeit leisten. Stellvertreter der drei Bundesvorsitzenden wurden Saji Chavarattil (Hannover) und Helmut Palsa (Fürth). Die Teilnehmer der Gründungsversammlung bestimmten als Bundesschatzmeister Roland Hernicska (Lauf b. Nürnberg) und als Bundesschriftführerin Nadine Schreiner (Wiesbaden).
Es wurden erste Programmschwerpunkte und zehn Leitsätze diskutiert und verabschiedet. Dazu zählen die Abschaffung von Hartz IV sowie der Agenda 2010, der Ersatz des Kasinokapitalismus durch eine wirklich soziale Marktwirtschaft und der Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan.

Im Anschluss an die Gründungsversammlung, bei der Satzung, Finanzordnung und Schiedsgerichtsordnung verabschiedet wurden, setzte der Bundesvorstand Thomas Vieth (Hermsdorf) als Generalsektretär und Matthias Günkel (Leipzig) als Bundespressesprecher ein. Die Bundesgeschäftsstelle der neuen Partei hat ihren Sitz in Wiesbaden.

Die neue Partei geht mit bundesweit mehr als 50 Mitgliedern an den Start. Die Mehrzahl von ihnen sind Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen und Thüringer.

Die Gründung der neuen Partei erfolgte in Berlin-Karlshorst an symbolträchtigem Platz. Dort wurde vor rund 65 Jahren der Zweite Weltkrieg beendet. Vor den Siegermächten – UdSSR, USA, Großbritannien und Frankreich – musste seinerzeit die Führung der deutschen Wehrmacht die bedingungslose Kapitulation erklären. Die Gründungsversammlung selbst fand im Portland-Cement-Haus statt, das in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts Schaltzentrale der deutschen und europäischen Zementindustrie gewesen ist. In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts war das Gebäude diplomatische Residenz der Botschafter Algeriens und der Mongolei in der DDR. ++