Beim Weg zum Klimaschutz sind wir noch lange nicht am Ziel

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Im Interview mit der „Saarbrücker Zeitung“ erklärte der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle, es sei eine „starke Leistung“ gewesen, dass man das Gesetz zur Beschleunigung des Wachstums „in Rekordzeit“ durchbekommen habe. Zu den Ergebnissen von Kopenhagen sagte Westerwelle, dass er sich "mehr gewünscht" habe. Der Weg zum Klimaschutz müsse noch „sehr viel klarer“ beschrieben werden. „Wir sind noch lange nicht am Ziel", so Westerwelle.

Der FDP-Bundesvorsitzende kritisierte, dass man sich in Deutschland für Steuererleichterungen entschuldigen müsse. „Diese Debatte zeigt doch, wie sehr sich die veröffentlichte Meinung und mancher Intellektuelle von den Bürgern entfernt haben.“ Westerwelle verteidigte zudem die Mehrwertsteuerreduzierung im Hotelgewerbe. Für die deutsche Tourismuswirtschaft liege hier eine Wettbewerbsverzerrung vor, „die wir jetzt beseitigen“.

Mit Blick auf die Regierungszusammenarbeit erklärte Westerwelle, dass man die Legislaturperiode splitten müsse. Die erste stehe unter dem Vorzeichen der Wachstumsimpulse, in der zweiten dann müsse man den strengen Konsolidierungskurs fortsetzen. „Im Jahr 2013 werden die Bürger bei der Wahl dann beurteilen können, wer richtig gelegen hat“, so Westerwelle.

Mit Blick auf eine Afghanistan-Konferenz Ende Januar forderte Westerwelle einen "breiten politischen Ansatz". "Gemeinsam mit der afghanischen Regierung müssen wir dafür sorgen, dass in den nächsten Jahren eine Abzugsperspektive entsteht". Westerwelle zeigte sich skeptisch zu Forderungen der USA, das Bundeswehrkontingent weiter zu erhöhen. Er verwies darauf, dass die Obergrenze gerade erst von 3500 auf 4500 Soldaten angehoben wurde.

Westerwelle forderte im Interview zudem die Bildung einer Sonderstaatsanwaltschaft für die Auslandseinsätze der Bundeswehr. „Wir haben das im Koalitionsvertrag vereinbart und sollten das jetzt sehr schnell umsetzen", so Westerwelle. Damit werde die Rechtssicherheit für die Soldaten erhöht.

Mit Blick auf die Klimakonferenz von Kopenhagen erklärte Westerwelle, dass die
Bundesregierung weiter für ein weltweites Klimaabkommen arbeiten werde. Die Konferenz in Bonn im nächsten Jahr werde "hoffentlich" ein wichtiger Schritt. "Europa wird weiter eine Vorreiterrolle spielen". Westerwelle betonte jedoch, dass Europa nur Erfolg haben könne, wenn alle Länder mitziehen".