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Die Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben sich bei ihrem Treffen im kasachischen Almaty darauf geeinigt, die Unterstützung für die Stabilisierung Kirgisistans zu verstärken. Für Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bildete das Treffen den Abschluss einer viertägigen Reise durch Russland und Zentralasien.

Bei Unruhen in der südkirgisischen Stadt Osch und angrenzenden Gebieten waren im Juni zahlreiche Menschen getötet oder verletzt worden. Tausende flüchteten in das angrenzende Usbekistan oder in andere Regionen Kirgisistans. Die kirgisische Übergangsregierung verhängte zunächst den Ausnahmezustand. Inzwischen sind die meisten Flüchtlinge aus Usbekistan zurückgekehrt. In einem Referendum haben die Kirgisen bereits eine neue Verfassung verabschiedet. Für den Herbst dieses Jahres sind Parlamentswahlen vorgesehen.

Gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bernard Kouchner machte sich Außenminister Westerwelle bereits vor dem OSZE-Treffen ein Bild von der Lage in dem Land. Auf der Tagung im benachbarten Kasachstan warben beide anschließend für die Unterstützung einer Polizeimission in Kirgisistan und eine unabhängige internationale Untersuchung der Unruhen in Osch. In ihrer Abschlusserklärung sicherten die OSZE-Außenminister dem zentralasiatischen Land ihre verstärkte Unterstützung für die Stabilisierung der Lage zu.

Modernisierungspartnerschaft zu Russland

Das OSZE-Treffen in Almaty bildete für Westerwelle den Abschluss einer viertägigen Reise durch Russland und Zentralasien. Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) traf Westerwelle zunächst in Jekaterinburg mit der russischen Regierung zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die „Modernisierungspartnerschaft" zu Russland sowie Menschenrechts- und Sicherheitsfragen.

Beim inzwischen zwölften „Petersburger Dialog“ erörterten russische und deutsche Regierungsmitglieder außerdem verschiedene politische und wirtschaftliche Fragen. Neben Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle waren auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), Bau- und Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Umweltminister Norbert Röttgen und Wissenschaftsministerin Annette Schavan (beide CDU) an der deutschen Delegation beteiligt.

Westerwelle äußerte sich bereits im Vorfeld zufrieden, dass der „kooperative Ansatz“ der Zusammenarbeit mit Russland „europaweit geteilt“ werde, „auch von den Amerikanern“. „Mir ist es wichtig, dass alle in Europa, insbesondere auch die neuen EU-Mitgliedstaaten mit ihren eigenen historischen Erfahrungen unsere Initiativen mittragen“, sagte der Vizekanzler dem Magazin „Focus".

In Russland traf Westerwelle auch seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow, mit dem er auf einem Gestüt am Fuß des Urals zu Abend aß. Ihr Verhältnis sei „gut und vertrauensvoll“, berichtete Westerwelle. „Unser Gespräch spart keine Themen aus.“ Neben Sicherheitsthemen brachte der Außenminister auch das Thema Menschenrechte zur Sprache.

Gespräche zur Lage der Flüchtlinge in Usbekistan

Von Jekaterinburg aus reiste Westerwelle anschließend in die usbekische Hauptstadt Taschkent weiter. Dort wurde er von Präsident Islam Karimow sowie von Außenminister Wladimir Norow empfangen. Thema der Gespräche waren innenpolitische Fragen und die Lage der Flüchtlinge aus der Unruhe-Region Kirgisistan. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), begleitete Westerwelle in Usbekistan.

Gemeinsamer Besuch mit Bernard Kouchner in Kirgisistan

Gemeinsam mit dem französischen Außenminister Bernard Kouchner besuchte Westerwelle die Stadt Osch im Süden Kirgisistans, in der es im Juni zu blutigen Unruhen gekommen war. Dort informierten sich beide Außenminister über die Sicherheitslage und die Situation der Flüchtlinge.

In der kirgisischen Hauptstadt Bischkek trafen sie mit Präsidentin Rosa Otunbajewa zusammen, um die Lage in Kirgisistan insgesamt und die weitere Entwicklung in dem zentralasiatischen Staat vor den im Herbst anstehenden Parlamentswahlen zu erörtern.

Die Lage in Kirgisistan stand auch im Mittelpunkt des Treffens des OSZE-Außenministerrats im kasachischen Almaty, das für Westerwelle den Abschluss seiner Reise bildete. Im Ergebnis der Konferenz einigten sich die Außenminister darauf, die internationale Unterstützung zur Stablisierung des Landes zu verstärken.

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