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Freie Wähler Gemeinschaft fordert sofortige Neuwahlen in Hamburg – konstruktive Zusammenarbeit mit SPD und Grünen denkbar!

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“Nach Rücktritt des Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) und seiner Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) steht die Hamburger Koalition scheinbar vor dem faktischem Zusammenbruch” sagte der 1. st. Vorsitzende der Bundespartei der freien Wähler, Martin Linek, in einem Eilinterview soeben der Presse.

Scheinbar ausschlaggebend war das Wahlergebnis der Volksinitiative zur Primarschule. Hier ist nun dringend neues Denken und Handeln angesagt, denn auch Hamburgs Bildungssystem darf nicht in einer Starre verbleiben, sondern muss schnell saniert werden.

“Wenn nun CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus zum reinen Machterhalt Regierungschef werden sollte, würden Wählerinnen und Wähler massiv betrogen. Dies darf nicht auch in Hamburg passieren. Neuwahlen sind deshalb unausweichlich”, so Linek weiter, selbst Vater von schulpflichtigen Kindern, von der Bundesvereinigung der unabhängigen und freien Wähler-Gemeinschaften. “Es scheint nun mittlerweile zum Standardprogramm in den Bundesländern zu werden, in denen nach diversen Rücktritten Kronprinzen installiert werden, ohne auch nur ansatzweise den Bürgerwillen zu hören oder diesem zu entsprechen.”

Diesen Bürgerwunsch bestätigen auch die zahlreichen Emails an info(at)Die-Freie.net.

“Die freie Wähler Gemeinschaft ist basisdemokratisch organisiert und in der Mitte der Bürgerinnen und Bürger, die auch Hamburgs Kindern eine bessere Schule geben will” ergänzte der mehrfache Vater Thorsten Keuth vom Landesverband Hamburg.

“Die Freie” ist ab sofort bereit, das Ruder in Hamburg und seinen Bezirken mit in die Hand zu nehmen.

“Es gibt zwar neben der Schulreform enorm viel zu tun, aber wir haben die Zeit in der außerparlamentarischen Opposition sinnvoll genutzt und bereits neue tragfähige Konzepte entwickelt” so Keuth weiter, der den Hamburgern und Schleswig-Holsteinern als aktiver, bürgernaher Kandidat bei der Europawahl 2009 für die Freien Wähler noch gut bekannt ist.

Die Landesregierung aus CDU und Grünen hatte eine grundlegende Reform des Schulsystem geplant, die in der Hamburger Bürgerschaft von allen Fraktionen mitgetragen wurde. Die Kernpunkte: – Grundschulen sollen in so genannte Primarschulen umgewandelt werden. Kinder sollen dort statt vier sechs Jahre bleiben. – Die freie Wahl der weiterführenden Schule soll abgeschafft werden. – Aus Hauptschulen und Realschulen sollen Stadtteilschulen werden. – Das Sitzenbleiben wird abgeschafft. – Die Pläne sollten ab dem kommenden Schuljahr umgesetzt werden.

Dies Konzept war die Antwort auf die Pisa-Studie, nach der die Hansestadt bei der Ländererhebung in der Gesamtwertung, aber auch in allen drei Kompetenzbereichen Naturwissenschaft, Mathematik und Leseverständnis, auf dem vorletzten Platz landete.

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