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Keine allgemeine 0,0-Promille-Grenze im Straßenverkehr

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21. Juli 2010 - 8:30 – Denker
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Zur aktuellen Diskussion um die Einführung einer allgemeinen 0,0-Promilliegrenze im Straßenverkehr erklärt der Experte der FDP-Bundestagsfraktion für Verkehrssicherheit Oliver LUKSIC:

Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die Einführung einer allgemeinen 0,0-Promillegrenze im Straßenverkehr ab. Ein solches Verbot wäre völlig unverhältnismäßig. Die 0,5-Promille-Grenze hat sich ebenso bewährt wie das Alkoholverbot für Fahranfänger bis 21. In dieser Gruppe ist das Verbot sinnvoll, um das Anfängerrisiko weiter zu verringern. Danach sollte der Staat grundsätzlich aber vom Leitbild des verantwortungsvollen Autofahrers ausgehen, der seine Grenzen kennt. Dieses Bild herrscht offensichtlich bei manchen Landesverkehrsministern nicht. Uneinsichtige Verkehrsteilnehmer werden zudem nicht durch mehr Gesetze und Verordnungen, sondern durch wirksame Kontrollen von ihren Vergehen abgehalten. Wenn nicht kontrolliert wird, hält auch eine 0,0-Promillegrenze nicht vom Fahren trotz Alkohol ab. Hier gibt es eher ein Vollzugs- als ein Gesetzesdefizit. Mit der Verbotskultur in Deutschland und mehr Gängelei werden wir das Ziel von mehr Verkehrssicherheit nicht erreichen.

Den Bürgerinnen und Bürgern muss es auch weiterhin möglich sein, Pralinen zu essen und sich trotzdem hinters Steuer zu setzen.

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