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Der „größte Tatort der Welt“, so nannte der Bund Deutscher Kriminalbeamter das Internet und legte nun der Regierung ein Programm gegen Internetkriminalität vor. Darin wird der Ausbau von polizeilichen Ermächtigungen im Netz gefordert. Für Internetexperte Jimmy Schulz ein „datenschutzrechtlicher Albtraum“. Man brauche keine Internetpolizei, so der FDP-Politiker. „Die aktuellen Befugnisse zur Strafverfolgung reichen aus, sie müssen nur konsequent angewendet werden.“

Das Internet habe sich zum größten Tatort der Welt entwickelt, doch die Politik reagiere nicht darauf, kritisiert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in einem 15-Punkte-Sofortprogramm für den Kampf gegen Netzkriminalität. Diese Darstellung verleite zu Fehlvorstellungen, entgegnete Jimmy Schulz, Obmann der FDP-Fraktion in der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Im Internet würden prozentual mehr Straftaten aufgeklärt als außerhalb.

Schließlich gelten die bestehenden Gesetze online genauso wie in der realen Welt, so Schulz. Diese Regelungen „reichen aus, sie müssen nur konsequent angewendet werden“. Zur Forderung des BDK, eine Spezialeinheit zur Bekämpfung von Computerkriminalität aufzubauen, stellte der liberale Netzexperte klar: „Wir brauchen keine Internetpolizei.“ Stattdessen müssten IT-Kompetenz und -Ausstattung der Polizei weiter gestärkt werden.

Sofortprogramm als datenschutzrechtlicher Albtraum

Das Sofortprogramm sieht darüber hinaus eine Art von Ausweispflicht im Internet vor: Wer das Internet für Käufe, Online-Überweisungen, andere Rechtsgeschäfte oder Behördengänge nutzen will, soll sich zuvor bei einer staatlichen Stelle registrieren lassen. „Natürlich braucht der Gemüsehändler, um Gemüse auf dem Markt zu verkaufen, eine Lizenz, aber doch nicht derjenige, der eine Gurke kaufen will“, monierte Schulz.

Auch sei das vom BDK geforderte Recht, Viren und andere Schadprogramme von gekaperten Rechnern entfernen zu dürfen, „ein datenschutzrechtlicher Albtraum“. Diese massive Verletzung der Privatsphäre sei nur noch vergleichbar mit dem Lesen von Tagebüchern ohne Durchsuchungsbefehl, so Schulz.

„Reset-Knopf“ mit verheerenden Folgen

Außerdem beinhaltet das Konzept des Verbandes einen „Reset-Knopf“ für das Internet, mit dem die Regierung Deutschland bei groß angelegten Cyber-Attacken vom Netz nehmen könne. Die Idee zeuge zwar von Kreativität und Mut, aber vor allem von Unwissenheit, bemerkte Schulz. „Die Folgen der Umsetzung wären verheerend. Außer ernsthaften wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Konsequenzen und komplettem Chaos würde eine solche Möglichkeit eine unzulässige Machtkonzentration im Kanzleramt bedeuten.“

Die Chancen, die das Internet bietet, müssten erkannt und nicht zugunsten der Sicherheit unverhältnismäßig eingeschränkt werden, erklärte der FDP-Politiker. Denn letztlich sei das Netz „das freiheitlichste Kommunikationsmedium der Welt, und somit Garant der Freiheit“.

Diese Pressemitteilung (Online-Artikel) wurde von einem verifizierten Autor eingebracht.