FDP Sichtweise zu aktuellen Themen

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Für die Bürger ist es wichtig, vor der Bundestagswahl die Sichtweisen der Parteien kennen zu lernen und sich eine eigene Meinung zu bilden, daher erhalten Sie hier eine kleine Übersicht über aktuelle Stellungnahmen der FDP (Liberale), die die Wirtschaft wieder in Ordnung bringen und richten soll, so der Wunsch und die Hoffnung der Bürger in Deutschland.

Private Rundfunkanstalten – Garanten der Filmförderung
Zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Filmförderungsanstalt und den Privatsendern

Wenig Erleuchtung durch Antworten der Bundesregierung zu Ulla Schmidts Dienstwagen-Benutzung
er Parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Jürgen KOPPELIN erklärt:

Reorganisationsverfahren für Banken muss kommen
Zu den Vorschlägen des Bundeswirtschaftsministers zu Guttenberg erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:

Ein guter Tag im Kampf gegen den Rechtsextremismus!
Zur Bestätigung des Verbots der rechtsextremistischen Vereine „Collegium Humanum“ und „Bauernhilfe“ durch das Bundesverwaltungs- gericht erklärt der Experte für Extremismusbekämpfung der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT:

Illegale Verkäufe bei Abwrackprämie bewusst hingenommen
Zu den Berichten über illegale Verkäufe alter Autos, für die die Abwrackprämie beantragt worden ist, durch Betreiber von Schrottplätzen erklärt der Sprecher für europäische Verkehrspolitik der FDP-Bundestagsfraktion Patrick DÖRING:

Überprüfungen sind ein weiterer Schritt zum Schnüffelstaat
Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, übt scharfe Kritik an der zunehmenden Überprüfung von Rentnern und Hartz IV-Empfängern.

Liberale unterstützen Pläne Guttenbergs weitgehend
Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sorgt derzeit mit seinem Vorschlag für eine zeitweise Staatsverwaltung zur Bankenrettung für Diskussion. Die Liberalen können der Initiative jedoch grundsätzlich zustimmen, fordern aber

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