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Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat sich im Interview mit der Rheinischen Post dafür ausgesprochen, die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft wieder stärker zu betonen. Beim Umverteilen dürfe das Erwirtschaften nicht aus dem Blick geraten. "Die Politik schaut zu sehr auf Stimmungen statt auf Prinzipien. Sie braucht wieder ein bisschen mehr Ausdauer", so Brüderle.

Wirtschaftsminister Brüderle hält es für geboten, die derzeitige Staatsquote von bis zu 50 Prozent, also den Anteil des Staates an der Gesamtwirtschaftsleistung, wieder zurückzuführen. "Problematisch wird es, wenn beim Umverteilen das Erwirtschaften aus dem Blick gerät. Das hätte auch Ludwig Erhard nicht akzeptiert", warnte Brüderle.

Die beiden staatlichen Rettungsschirme für Unternehmen und Banken will der Ordnungspolitiker "schrittweise wieder zuklappen." Der Wirtschaftsfonds für den gewerblichen Sektor laufe bereits Ende dieses Jahres aus. Auch der Bankenrettungsfonds Soffin müsse schrittweise, ohne den Aufschwung zu gefährden, zurückgeführt werden.

Mindestlöhne sieht Brüderle nicht im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft. "Es wäre reiner Zufall, wenn der Staat genau den Mindestlohn herausfände, der für die Arbeitnehmer nicht zu niedrig ist und für die Arbeitgeber nicht zu hoch." Dafür gebe es das Instrument der Tarifverhandlungen, bekräftigte Brüderle.

Rentengarantie passt nicht in ein ordnungspolitisches Konzept

Ebenso passe die Rentengarantie "grundsätzlich nicht in ein ordnungspolitisches Konzept". Diese sei von Schwarz-Rot im Kontext der Wirtschaftskrise als beruhigendes Signal beschlossen worden . Nach Ansicht Brüderles wird es jedoch "nicht dauerhaft funktionieren, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln, denn die Renten müssen zunächst erwirtschaftet werden." Brüderle plädiert daher dafür, "dass wir von der Rentengarantie wieder abkommen und zu den normalen Mechanismen bei der Rentenanpassung zurückkehren sollten".

In der Steuerpolitik warb Brüderle dafür, den Mittelstandsbauch bei der Einkommensteuer noch in dieser Legislaturperiode anzugehen. Im Vordergrund stehe jetzt aber erst einmal die Haushaltskonsolidierung. "Den Spielraum für steuerliche Entlastungen müssen wir durch eine intelligente Sparpolitik erst schaffen", so der Liberale.

Lindner: Wir wollen zurück zur Ordnungspolitik der Sozialen Marktwirtschaft

FDP-Generalsekretär Christian Lindner unterstützt den marktwirtschaftlichen Kurs des Wirtschaftsministers. Bei der programmatischen Entwicklung der FDP gehe es auch darum, Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen, sagte er dem Schwarzwälder Boten. Das Ergebnis: "Wir wollen zurück zu einer Ordnungspolitik der Sozialen Marktwirtschaft, zum Ordo-Liberalismus, wie er ebenfalls im Schwarzwald, in Freiburg, zu anderen Krisenzeiten konzipiert worden ist. Das ist der Markenkern der FDP: mit fairen Regeln Politik zu machen, während andere hektisch an Symptomen herumfummeln."

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