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Im Streit um das iranische Atomprogramm haben die EU-Außenminister die bislang schärfsten Sanktionen gegen die Islamische Republik beschlossen. Die Einfuhr militärisch nutzbarer Güter wird stark beschränkt. Investitionen in die lukrative Öl- und Gasindustrie sind in Zukunft gänzlich verboten. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte die Sanktionen „stark, angemessen, treffsicher und zielgenau". Er ist überzeugt, dass sie nicht ohne Wirkung bleiben werden.

Die Sanktionen der EU gehen deutlich über die im Juni beschlossenen Maßnahmen der UN hinaus. Sie umfassen unter anderem neue Handelsbeschränkungen für so genannte „Dual Use“-Güter, also Güter, die neben zivilen auch zu militärischen Zwecken genutzt werden können. Dazu zählen Materialien für die Kernenergie, aber auch Chemikalien, Mikroorganismen oder Informations- und Navigationstechnologie. Darüber hinaus werden Frachtflüge vom Iran in die EU gestoppt.

Auch die wichtige Öl- und Gasindustrie soll empfindlich getroffen werden. Der Im- und Export von Schlüsseltechnologien für diesen Sektor wird verboten. Investitionen oder sonstige Unterstützung für den Industriezweig sind künftig ebenfalls untersagt. Mit Erlösen aus der Öl- und Gasbranche finanziert Iran nach Ansicht der EU große Teile seines Atomprogramms.

Im Finanz- und Versicherungssektor erlässt die EU ebenfalls strenge Regeln. Die Versicherung von iranischen Regierungsaktivitäten sowie Export-Kreditgarantien werden stark beschränkt. Bank-Überweisungen von mehr als 40.000 Euro sind in Zukunft genehmigungspflichtig. Transfers von mehr als 10.000 Euro müssen die Banken melden. Auch die Liste von Funktionären und Organisationen der iranischen Revolutionswächter, deren Konten eingefroren und deren Reisefreiheit eingeschränkt ist, wurde erweitert.

Außenminister Guido Westerwelle zeigte sich zuversichtlich, dass der Iran durch die Sanktionen zu neuen Gesprächen bewegt werden kann. Der Maßnahmenkatalog baue eine „Brücke zurück zum Verhandlungstisch“, so Westerwelle. Er sei ein „beachtliches, geschlossenes und entschlossenes Signal“ der EU an den Iran, zu Dialog und Kooperation zurückzukehren.

Die iranische Führung hat bereits angedeutet, im September auf das Gesprächsangebot der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton eingehen zu wollen. Verhandlungen über das Atomprogramm hatte der Iran bisher stets abgelehnt. Die Iranfrage wird auch bei Westerwelles Türkei-Besuch ein wichtiges Gesprächsthema sein.

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