Wachstumsbeschleunigungsgesetz war goldrichtig

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FDP-Parteichef und Bundesaußenminister Guido Westerwelle sieht im aktuellen wirtschaftlichen Aufschwung die Politik der Bundesregierung bestätigt. Durch das Wachstums- beschleunigungsgesetz, welches die christlich-liberale Koalition Anfang des Jahres auf den Weg gebracht hat, seien die Familien entlastet und der Mittelstand gestärkt worden. „Das war nicht nur wichtig in der Sache, sondern auch goldrichtig vom Zeitpunkt her“, erklärte er im RTL-Sommerinterview.

Westerwelle betonte zudem, dass nicht nur die gute Entwicklung der Wirtschaft, sondern vor allem auch das Entstehen von Arbeitsplätzen für die Verbesserung der Situation verantwortlich seien. „Die Kurzarbeit geht zurück, das hat viel damit zu tun, dass die Tarifvertragsparteien sehr verantwortungsvoll in den letzten Jahren waren“, lobte der Liberale. Dies sei darauf zurückzuführen, dass „gerade der Mittelstand seine Hausaufgaben gemacht“ habe und sich „abermals als Rückgrat unserer wirtschaftlichen Entwicklung bewiesen“ habe.

Westerwelle: Ich möchte eine Türkei an der Seite Europas

Im weiteren Verlauf des Gesprächs mit RTL-Redakteur Christof Lang, welches am Donnerstagabend im Berliner Martin-Gropius-Bau stattfand, äußerte sich der FDP-Chef zu der Diskussion um den EU-Beitritt der Türkei. Westerwelle ist davon überzeugt, dass es eine europäische Perspektive für das Land gibt. „Ich möchte eine Türkei, die auf der Seite Europas steht“. Damit meint er neben der wirtschaftlichen Zusammenarbeit auch die mögliche Vermittlerrolle, welche die Türkei bei der Lösung großer Weltkonflikte spielen könnte. Zwar könne kein Außenminister der Türkei vollmundig etwas versprechen. Es sei allerdings Aufgabe eines jeden Außenministers, dafür zu sorgen, dass „die Türen nicht zuknallen“.

Nachhaltige Politik ist manchmal unpopulär, aber notwendig

Der FDP-Parteichef sieht die Ursache für das aktuelle Umfragetief der schwarz-gelben Koalition darin begründet, dass die Bundesregierung in den vergangenen Monaten gezwungen war „eine Menge sehr unpopulärer Entscheidungen“ zu treffen. Diese seien allerdings notwendig gewesen, um dem Land nicht die Zukunftsperspektiven zu verbauen, machte der Liberale deutlich. „Wir haben zum Beispiel zum ersten Mal einen Haushalt vorgelegt, der wirklich spart und gerade in Zeiten des Aufschwungs müssen wir zurückkehren zu einer soliden Haushaltspolitik“.

„Gerade in diesen Zeiten müssen wir auch bereit sein, die strukturellen Reformen zu beschließen“, erklärte er mit Blick auf die Gesundheitspolitik. Unter dem Gesichtspunkt, dass „wir eine älter werdende Gesellschaft sind“, die auch künftig nicht auf eine gute Gesundheitsversorgung verzichten will, sei eine „neue Gesundheitspolitik“ jedoch die einzig richtige Antwort gewesen.

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