Seehofers Atomkurs widerspricht Koalitionsvertrag

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Zu den Äußerungen des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zur Kernenergie erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:

Unbegrenzte Laufzeiten von Kernkraftwerken sind mit dem Koalitionsvertrag nicht vereinbar. In ihm ist festgehalten, dass die Kernenergie eine Brückentechnologie ist, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann. Zudem haben wir eine Laufzeitverlängerung vereinbart, keine Aufhebung der Laufzeitbegrenzung.

Seehofer sollte sich nicht einseitig für die Interessen von vier Stromkonzernen einsetzen. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, dass ein Teil der Zusatzgewinne aus der Laufzeitverlängerung in die erneuerbaren Energien fließen soll. Die Brennelementesteuer für den Bundeshaushalt ist daher nicht das Ende der Fahnenstange. Auch der Kabinettsbeschluss macht klar: die bisherige Brennelementesteuer begründet sich nicht mit der Laufzeitverlängerung.

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