Geplante Entflechtungsnorm zielt nicht gegen einzelne Unternehmen

Zur Berichterstattung über ein die Entflechtungsnorm betreffendes Papier der Arbeitsgruppe Wirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Wirtschaft und Finanzen der FDP-Bundestagsfraktion Hermann Otto SOLMS:

Die geplante Ergänzung der Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen durch eine Entflechtungsnorm zielt nicht auf einzelne Branchen oder Unternehmen ab. Die geplante Entflechtungsmöglichkeit ist ein allgemeines letztmögliches Mittel zur Verhinderung von Marktmissbrauch.

Ein in Presseberichten erwähntes Papier ist lediglich eine Überlegung, die der FDP- Arbeitsgruppe Wirtschaft bisher weder zur Beratung, noch zur Beschlussfassung vorlag. Ein Papier, das den Eindruck erweckt, die Entflechtungsnorm richte sich gezielt gegen einzelne Unternehmen, wird es nicht geben.

Hermann Otto Solms, eigentlich: Hermann Otto Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich,war von 1991 bis 1998 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion und ist seit 1998 Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

Nach der Bundestagswahl 1998 wurde er am 26. Oktober 1998 in das Amt des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages gewählt, das er seither ausübt. Hermann Otto Solms ist stets über die Landesliste Hessen in den Deutschen Bundestag eingezogen.

Am 12. November 2009 wurde Hermann Otto Solms in der FDP-Bundestagsfraktion zum Vorsitzender des Arbeitskreises II gewählt mit den Politikfeldern: Haushalt, Finanzen, Wirtschaft und Technologie, Tourismus, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.