Der Staat ist kein Übervater, der Familien bevormundet

In der Debatte zum Einzelplan für das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, betonte der Abgeordnete der FDP-Fraktion, Florian Toncar, der Staat sei kein Übervater, der Familien bevormunden sollte. Daher habe die christlich-liberale Koalition auch Steuerentlastungen auf den Weg gebracht, um die Verantwortungsbereitschaft der Eltern zu fördern, so Toncar.

"Sie wissen die Liberalen immer auf ihrer Seite, wenn es um eine moderne, weltoffene und verantwortungsorientierte Familienpolitik geht", sicherte Florian Toncar zu Beginn seiner Rede der neuen Familienministerin Kristina Köhler (CDU) zu. Die FDP habe bereits durch die Erhöhung des Kindergeldes und der Kinderfreibeträge damit begonnen, größere Freiräume für Familien zu schaffen. Es sei an der Zeit gewesen, dass "Kinder im Steuerrecht nicht weiter wie Menschen zweiter Klasse behandeln werden", erklärte Toncar.

Der Liberale wehrte sich gegen die Vorwürfe der Opposition, die FDP mache keine Familienpolitik. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz sei mit 4,6 Milliarden Euro Steuerentlastungen, die den Familien mit Kindern zugute kommen, ein "Familienentlastungsgesetz". "Wenn das keine Familienpolitik ist, was dann?", fragte Toncar. Es sei im Sinne der Liberalen, die Verantwortungsbereitschaft der Eltern zu stärken, die sich bemühen, ihre Kinder aus eigener Kraft zu erziehen.

Die FDP-Expertin für Seniorpolitik, Nicole Bracht-Bendt, mahnte, die Alterung der Gesellschaft nicht ausschließlich als Gefährdung der Sozialsysteme zu betrachten. "Ältere Menschen dürfen nicht zwangsweise auf`s Abstellgleis gestellt werden. Die Alterung unserer Gesellschaft als Herausforderung zu sehen, um aus einem unermesslichen Erfahrungsschatz eine moderne und menschliche Gesellschaft zu formen, das ist eine Chance für uns alle. Auch für uns Politiker", betonte die Liberale. Angesichts der Vielzahl an Menschen, die nach dem Erreichen des Rentenalters in ihrem Job verbleiben wollen, forderte Bracht-Bendt, diese "diskriminierende Altersgrenze" zu überarbeiten. Die Liberalen setzen sich für flexiblere Renteneintrittszeiten und Zuverdienstmöglichkeiten ein.

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Miriam Gruß kritisierte zu Beginn ihres Beitrages heftig das Verhalten der Opposition und warf ihr vor, sich nicht konstruktiv an der Debatte zu beteiligen. Die FDP sei während der vergangenen Legislaturperiode stets als konstruktive Opposition aufgetreten. Die liberale Familienexpertin lobte, die auf den Weg gebrachten Steuererleichterungen für die Familien mit Kindern und betonte: "Wir lassen das Geld bei den Familien in der Tasche".