Gesundheitsminister Bahr fordert die gesetzlichen Krankenkassen auf, diesen Überschuss an ihre Mitglieder auszuzahlen.
Die Neuordnung des Arzneimittelmarktes und die positive Entwicklung in der Wirtschaft haben dazu geführt, dass die gesetzlichen Krankenkassen nun einen Überschuss von rund 16 Milliarden Euro erreicht haben.
Gesetzlich vorgeschrieben ist eine Reserve in Höhe von drei Milliarden Euro. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert die Kassen auf, den Überschuss an die Versicherten zu verteilen. Laut Bahr würden die Krankenkassen auch einenVorteil im Wettbewerb erlangen, wenn sie eine Prämienausschüttung vornehmen.
Seiner Meinung nach nutzen viel zu wenige Krankenkassen die Möglichkeit, Überschüsse an ihre Versicherten zurückzuzahlen. Daniel Bahr lehnt jedoch eine Senkung der Beiträge ab. Wie er sagt, seien dafür die wirtschaftlichen Situationen der Krankenkassen zu verschieden. Eine Beitragserstattung wurde bis jetzt nur von kleinen Krankenkassen angekündigt.
CDU und AOK-Chef gegen eine Überschuss-Auszahlung
Die CDU zeigt sich eher skeptisch gegenüber der Forderung Daniel Bahrs. Willi Zylajew, Gesundheitspolitiker CDU, äußerte sich, dass die Rücklagen des Systems nicht direkt wieder ausgegeben werden sollten. Wilfried Jacobs, Chef der AOK Rheinland, kritisiert ebenfalls die Forderung der Prämienausschüttung.
Er sagte, laut Prognosen ändern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse wieder, sodass diese Überschüsse zu einer langfristigen Planung gehören. Zudem kann niemand sagen, wie sich die jüngsten Gesetze im Gesundheitsbereich auf die weiteren Kosten auswirken wird.