Beschäftigtendatenschutz als Meilenstein im deutschen Datenschutzrecht

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Anlässlich des Kabinettsbeschlusses für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:

Das Versprechen des Koalitionsvertrages, für eine Verbesserung des Datenschutzes am Arbeitsplatz zu sorgen, wird heute eingelöst. Der heute verabschiedete Gesetzentwurf hat historischen Charakter. Die christlich-liberale Bundesregierung beendet damit die mittlerweile seit Jahren andauernde Rechtsunsicherheit beim Datenschutz am Arbeitsplatz. Oberste Leitlinie des Entwurfes ist, die Interessen aller Beteiligten angemessen zu berücksichtigen. Arbeitgeber haben künftig nur noch Anspruch auf Informationen, die tatsächlich erforderlich sind. Berechtigte Eingriffe in die Rechte des Arbeitnehmers sind so minimalinversiv wie möglich zu gestalten und unterliegen einer strikten Zweckbindung.

Dass Feinabstimmungen im weiteren Verfahren gegebenenfalls nötig sind, liegt in der Natur der Sache. Gesetze werden durch den Deutschen Bundestag verabschiedet, nicht durch einzelne Ministerien. Wer Änderungsbedarf anmahnt, ist eingeladen, sich konstruktiv einzubringen.

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