Lindner übt heftige Kritik an den Thesen von Thilo Sarrazin

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Am Montag hat der Bundesbanker Thilo Sarrazin (SPD) sein umstrittenes Buch „Deutschland schafft sich ab“ vorgestellt. Zeitgleich kritisierte FDP-Generalsekretär Christian Lindner auf einer Pressekonferenz nach der Präsidiumssitzung die Thesen des SPD-Politikers. Dieser vertrete einen „unverantwortlichen Biologismus“, der neue Gräben aushebe, statt alte Gräben zuzuschütten. In einer Gesellschaft, die zukünftig durch Migration und Demografie geprägt sei, sei der respektvolle Umgang der einzige Weg, so Lindner.

Sarrazin versteife sich in einem „unverantwortlichen Biologismus“, so Lindner. Es verbiete sich aus der Sache heraus, dass er ganze Bevölkerungsteile aufgrund biologischer Argumente abschreibe. „Biologismus, falsche Zahlen und vorschnelle Vorverurteilungen“ seien hier der falsche Weg.

Stattdessen brauche Deutschland „eine politische Sprache, die Brücken baut“, so der Liberale. Man müsse konstruktiv über Integration sprechen, schließlich gehe es um eine deutsche Identität in einer „bunten Gesellschaft“, die in Zukunft geprägt werde von demografischen Entwicklungen und Migration.
Sarrazin biete darüber hinaus keine neuen Erkenntnisse oder konstruktiven Lösungen an, sondern untermaure mit dem Buch lediglich seine Ausgaben der vergangenen Jahre. Er greife mit seinen Thesen Befürchtungen der Bevölkerung auf und schüre damit bewusst Ängste.

Video von der Pressekonferenz mit Christian Lindner:

Lindner forderte den Arbeitgeber Sarrazins, die deutsche Bundesbank, auf, sich „sehr ernsthaft“ mit der Personalie Sarrazin auseinanderzusetzen. Er unterstrich jedoch die Unabhängigkeit der Institution.

Gleichzeitig stelle sich die Frage, wie die SPD Sarrazin habe in den Vorstand der Bundesbank befördern können. Sarrazin sei viele Jahre Finanzsenator der rot-roten Regierung in Berlin gewesen und habe damals schon höchst umstrittene Äußerungen zur Integrationspolitik gemacht, habe aber selbst an der Situation in Berlin nichts verbessern können. Die SPD denkt derzeit über ein Parteiausschlussverfahren nach.

Weitere Kritik übte Lindner an den konzeptionellen Vorschlägen der SPD, welche diese am Montag vorstellte. So seien die Absenkung des Renteneintrittsalters und geplante Steuererhöhungen SPD-Konzepte aus den 80ern, welche den hochfragilen Aufschwung gefährdeten. Gleichzeitig wolle die SPD die Agenda-Politik unter Gerhard Schröder rückabwickeln und gehe sogar noch weiter. So sei der geplante Spitzensteuersatz von 49 Prozent ab einem Einkommen von 100.000 Euro eine unverantwortliche Belastung für den Mittelstand, während Dax-Konzerne geschont würden.

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