Endlich Bewegung bei den kommunalen Finanzen

Die FDP Baden-Württemberg hat sich in einem Beschluss dafür ausgesprochen, die Gewerbesteuer abzuschaffen und den Kommunen ein eigenes Hebesatzrecht auf die Lohn-, Einkommens- und Körperschaftssteuer oder einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer zu geben. Die Kommunen sollten dies als Wachstumsimpuls nutzen. „Neues Wachstum hilft allen – den Bürgern, den Städten und Gemeinden, den Ländern und dem Bund“, so die Landesvorsitzende Birgit Homburger.

Die FDP plädiert seit langem dafür, die Finanzen der Kommunen auf eine solidere Basis zu stellen. Eine der Haupteinnahmequellen der Kommunen ist die Gewerbesteuer, die extrem konjunkturanfällig ist. Die FDP schlägt daher vor, die Gewerbesteuer abzuschaffen und den Kommunen ein eigenes Hebesatzrecht auf die Lohn-, Einkommens- und Körperschaftssteuer oder einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer zu geben.

Die FDP Baden-Württemberg spricht sich zudem gegen die Einführung neuer Abgaben und Steuern wie die "Bettensteuer" oder "Kulturförderabgabe" aus. Diese seien völlig kontraproduktiv und schadeten dem örtlichen Gewerbe. Stattdessen sollten die Kommunen die Wachstumsimpulse nutzen, die durch zusätzliche Investitionen der Hotelbetriebe möglich werden und nicht durch neue Steuern und Abgaben abwürgen.

Die FDP-Landesvorsitzende Birgit Homburger ist der Meinung, die Kommunen bräuchten dringend eine sichere finanzielle Grundlage. „Es wäre gut, wenn angesichts der kommunalen Finanzlage endlich Bewegung in die Diskussion käme“, so Homburger.