Europas Liberale lehnen SWIFT-Abkommen ab

DruckversionPDF-Version

Die Liberalen im Europäischen Parlament (EP) wollen das umstrittene SWIFT-Abkommen mit den USA zur Weitergabe von Bankdaten ablehnen. Der innenpolitische Sprecher der FDP im EP, Alexander Alvaro, begrüßte das Votum seiner Fraktion. Das Abkommen verletze Rechtsschutz, Datensicherheit und Verhältnismäßigkeit. Stimmt das Parlament am 10. Februar gegen das Abkommen, könnte nachverhandelt werden.

Die EU-Innenminister hatten sich am 30. November 2009 für das Abkommen mit den USA ausgesprochen. Demnach sollen die Amerikaner zur Terrorbekämpfung Einblick in sensible Bankdaten europäischer Bürger erhalten.

Die Liberalen im EP einigten sich in ihrer Fraktionssitzung am Dienstag darauf, das SWIFT-Abkommen abzulehnen. Am Donnerstag stimmt der Innenausschuss des Europäischen Parlaments ab. Dieses Votum gilt als Stimmungstest im Vorfeld der Plenarabstimmung in Straßburg, die voraussichtlich am 10. Februar stattfinden wird. Eine Ablehnung durch das Parlament würde die Möglichkeit für Nachverhandlungen eröffnen.

SWIFT-Abkommen verletzt Rechtsschutz und Datensicherheit

Alexander Alvaro begrüßte die Entscheidung seiner Fraktion. „Das SWIFT-Abkommen genügt europäischen Standards nicht. Mit dem Abkommen werden Rechtsschutz, Datensicherheit und Verhältnismäßigkeit verletzt. Es freut mich, dass heute unsere Initiative und Bemühungen Früchte getragen haben und die ALDE-Fraktion geschlossen hinter der Ablehnung steht. Jetzt kommt es darauf an, auch die anderen Fraktionen zu einer stabilen Mehrheit zu versammeln.“

Die EU-Parlamentarier sorgen sich vor allem darum, dass in den USA europäische Datenschutz-Standards nicht gelten. Somit kann eine Weitergabe der Bankdaten von EU-Bürgern an Dritte nicht ausgeschlossen werden. Darüber hinaus ist die Frage des Rechtsschutzes unklar, das heißt EU-Bürger haben nicht unmittelbar Zugang zu US-Gerichten, um ihre Interessen im Falle einer Datenweitergabe zu verteidigen. Außerdem stellt sich die Frage der Verhältnismäßigkeit, da Überweisungsdaten nicht gezielt, etwa Personenbezogen, an die USA geliefert werden, sondern nur in umfassenden Paketen.

Diese Pressemitteilung (Online-Artikel) ist von einem verifizierten Autor.
OnlinePresse.info, der Pressedienst mit Presseverteiler für Nachrichten und Neuigkeiten.