Im Zusammenhang mit dem Erwerb einer geklauten Daten-CD mit Steuerdaten hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor einer innenpolitischen Instrumentalisierung durch die Opposition bei einem Thema gewarnt, „das sehr sensibel ist und viele juristische wie politische Facetten hat“. Auch FDP-Finanzexperte Volker Wissing verlangt eine sorgsame Prüfung der Modalitäten. „Der Zweck heilige nicht in jedem Fall die Mittel“, so Wissing.

Bereits am Mittwoch hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) grünes Licht für den Kauf der umstrittenen Daten-CD gegeben. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rief daraufhin deutsche Besitzer von Schweizer Geheimkonten zur Selbstanzeige bei den Finanzämtern auf. „Ich kann nur jedem, der meint, dass er in der Vergangenheit Steuern hinterzogen haben könnte, den Rat geben, das Angebot in unserer Abgabenordnung zur Selbstanzeige zu nutzen“, so Schäuble.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger regte eine sachliche Diskussion darüber an, wie in der europäischen Nachbarschaft mit Steuerflüchtlingen umgegangen werde. Dies sei „überfällig“, erklärte sie mit Blick auf Äußerungen des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel. Der SPD-Vorsitzende hatte es als skandalös bezeichnet, dass jeder Parksünder verfolgt werde, „aber nicht die Leute, die bis zu 200 Millionen Euro Steuern hinterziehen“.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestags, Volker Wissing, forderte ebenfalls eine sorgfältige Prüfung: „Die ehrlichen Steuerzahler erwarten völlig zu Recht, dass der Staat hier nicht leichtfertig ,Nein' sagt.“ Der Zweck heilige allerdings nicht in jedem Fall die Mittel, so Wissing.