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Entscheidung über den Ankauf der Daten-CD muss vor Gericht bestehen

Bild von Denker
7. Februar 2010 - 10:41 – Denker

Zum Abschluss der rechtlichen Prüfung des CD-Kaufs durch die Finanzbehörden erklärt der Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Volker WISSING:

Der Bundesminister der Finanzen hat mit seiner Ankündigung, die CD mit den Daten schweizerischer Bankkunden erwerben zu wollen, große Verantwortung übernommen. Sollte der Bundesminister der Finanzen mit seiner Rechtsauffassung vor einem Finanzgericht oder gar dem Verfassungsgericht unterliegen, wäre das ein schwerer Schlag für den Rechtsstaat.

Die FDP unterstützt den Bundesminister der Finanzen in seinem entschlossenen Vorgehen gegen Steuerhinterzieher, dieses muss aber im Einklang mit den Prinzipien unseres Rechtsstaates stehen. Bundesminister Schäuble steht in der politischen Verantwortung dafür, dass auch im Falle des Erwerbs der Daten-CD die Prinzipien des Rechtsstaates gewahrt bleiben. Sollte dieser einer rechtsstaatlichen Prüfung nicht standhalten, hätte der Finanzminister der Steuermoral in Deutschland einen Bärendienst erwiesen.

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