Zu Äußerungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten JÜRGEN RÜTTGERS erklärt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, PROF. DR. ANDREAS PINKWART:

"Ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem ist der Kernbestandteil der Berliner Koalitionsvereinbarung. Wer dies jetzt infrage stellt, muss wissen, dass er sich damit für heimliche Steuererhöhungen zu Lasten von Millionen von Arbeitnehmern und Mittelständlern entscheidet. Dies ist mit der FDP nicht zu machen. Es ist Aufgabe der Politik, die Spielräume für faire Steuern hart zu erarbeiten, statt den Bürgern leichtfertig immer tiefer in die Tasche zu greifen."

Die FDP sagt konkret:

Die Steuerbelastung in Deutschland ist viel zu hoch, das geltende Steuerrecht kaum noch verständlich. Für die FDP steht fest: Wir brauchen ein völlig neues Steuerrecht – niedrig, einfach und gerecht, mit verständlichen Regeln für alle.

Unser Vorschlag sieht gleiche Steuerstufen für alle vor: 10, 25 und 35 Prozent. Für unternehmerische Einkünfte entfällt die letzte Stufe. Ein Steuersatz von 25 Prozent ist international wettbewerbsfähig. Die Rechnung ist einfach: Wer Steuern senkt, entlastet Bürger und Unternehmen, schafft mehr finanziellen Spielraum für Konsum und Investition und sorgt so für mehr Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze.

Um das Einkommensteuerrecht zu vereinfachen, fordern wir, die Steuererklärung auf einer Seite zu ermöglichen. Kritiker sagen, Deutschland könne sich Steuersenkungen nicht leisten. Wir sagen: Deutschland kann es sich angesichts der hohen Arbeitslosigkeit nicht leisten, auf Steuersenkungen zu verzichten. Unser Steuermodell ist von Experten seriös berechnet worden. Wir finanzieren es durch zusätzliche Staatseinnahmen, die durch unsere Steuersenkungspolitik zu erwarten sind. Hinzu treten Ausgabenkürzungen und zusätzliche Privatisierungserlöse.