FDP setzt Impulse bei Wohnen, Städtebau und Klimaschutz

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Anlässlich der Haushaltsberatungen 2010 in der Sitzung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Sebastian KÖRBER:

Klimaschutz und Energieeinsparung sind für die christlich-liberale Koalition in dieser Legislaturperiode zentrale Handlungsfelder und Schwerpunkte. Zur Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen festigt die Bundesregierung die Investitionen im Bereich Bau und Stadtentwicklung auf hohem Niveau. Im Bereich Bau und Stadtentwicklung werden unmittelbar und mittelbar wirkende Investitionen in Höhe von rd. 2,8 Mrd. Euro bei Gesamtausgaben von 3,9 Mrd. Euro wirksam. Wir wollen damit u.a. Mobilität und Wohnen energieeffizienter machen und den CO2-Ausstoß in Deutschland wirksam und dauerhaft senken.

Die Koalition hat sich für eine Verstetigung des erfolgreichen CO2-Gebäudesanierungsprogramms auf hohem Niveau in den kommenden Jahren verständigt. Die FDP möchte, dass die Bundesregierung eine zeitnahe Erhöhung des Programmumfangs für 2010 über 400 Mio. Euro durch ein entsprechendes Vorziehen von Mitteln aus 2011 prüft. Das ist aktiver Klimaschutz, macht Wohnen bezahlbarer, schafft Arbeitsplätze in Mittelstand und Handwerk und dient damit der Generationengerechtigkeit.

Erfreulich für die Kommunen ist auch die beschlossene Erhöhung der Mittel für das Städtebauprogramm "Förderung von aktiven Stadt- und Ortsteilzentren" um 20 Mio. Euro auf 95 Mio. Euro und die erstmalige direkte Förderung von Städten und Gemeinden im ländlichen Raum mit 20 Mio. Euro.

Mit dem Haushalt 2010 im Bereich Bau- und Stadtentwicklung setzen Union und FDP trotz knapper Kassen solide Rahmenbedingungen für umweltfreundliches Bauen und Wohnen in Deutschland!

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