Löschen statt Sperren ist der richtige Weg - Achtung der Grundrechte im Internet ist Leitlinie der neuen Bundesregierung

DruckversionPDF-Version

Zur Übersendung einer Stellungnahme der Bundesregierung zum Zugangserschwerungsgesetz an den Bundespräsidenten erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:

Das Prinzip Löschen statt Sperren ist richtig. Es ist gut, dass die Bundesjustizministerin sich mit der Forderung der FDP, kinderpornographische Inhalte zu entfernen statt sie hinter leicht zu umgehenden Sperren nur zu verstecken, durchgesetzt hat. Mit Sperren war und ist der Kampf gegen das schreckliche Verbrechen des Kindesmissbrauchs und der Kinderpornographie nicht zu gewinnen. Notwendig ist, Lösungen mit den Selbstregulierungskräften des Internets wie dem Providernetzwerk INHOPE oder der deutschen Internetbeschwerdestelle zu finden, um effektiv kinderpornographische Inhalte zu löschen. Insbesondere ist es notwendig, die Täter zu verfolgen und mit aller Härte des Strafrechts gegen sie vorzugehen.

Die FDP hat bereits in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass der Grundsatz Löschen statt Sperren gelten muss. Die getroffene Vereinbarung wird nun umgesetzt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung erfüllt damit, was die FDP schon in der letzten Legislaturperiode betont hat: Recht und Gesetz gelten auch im Internet und genauso gelten auch die Grundrechte im Internet. Statt auf neue Eingriffsbefugnisse setzt die neue Bundesregierung auf eine Politik, die die Grundrechte achtet.

Diese Pressemitteilung (Online-Artikel) ist von einem verifizierten Autor.
OnlinePresse.info, der Pressedienst mit Presseverteiler für Nachrichten und Neuigkeiten.