Nachhaltige Lösungen für stabile Kommunalfinanzen

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Zu Forderungen aus der Opposition für einen "Schutzschirm für die Kommunen" erklären der Sprecher für Verkehrspolitik und Obmann im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Patrick DÖRING und die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagfraktion und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:

Die kommunalen Finanzen bedürfen umgehend einer grundlegenden Sanierung. Die Gewerbesteuer ist in Zeiten der Krise für viele Kommunen zur Existenzbedrohung geworden. Das muss nach Vorlage der aktuellen Zahlen auch dem letzten Zweifler deutlich werden.

Dass ausgerechnet die SPD sich bei diesem Thema jetzt aus dem Fenster lehnt, ist beschämend. Bereits zu Zeiten der schwarz-roten Koalition hat der damalige Minister Tiefensee erklärt, dass viele deutsche Kommunen, insbesondere auch in Westdeutschland, Finanzhilfen brauchen werden. Doch getan hat er nichts.

Die zwischen Union und FDP im Koalitionsvertrag vereinbarte Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen wird deswegen zügig ihre Arbeit aufnehmen. Neben der Einnahmeseite müssen dabei auch die kommunalen Ausgaben in den Fokus. Die Kommission ist aufgerufen, schnelle und pragmatische Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Die Kommunen brauchen endlich eine solide, unbürokratische und konjunkturunabhängige Finanzgrundlage.

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