Grundgesetzänderung zur verfassungsrechtlichen Absicherung von Argen und Optionskommunen

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Zu den Verhandlungen zwischen Union, FDP und SPD über eine Grundgesetzänderung zur verfassungsrechtlichen Absicherung von Argen und Optionskommunen erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Heinrich L. Kolb, der die FDP in den Verhandlungen vertreten hat:

Für die FDP steht die möglichst schnelle und effiziente Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in ein neues Arbeitsverhältnis im Vordergrund. Dazu will die FDP die Option ausweiten und stärken und das Zusammenwirken von Bundesagentur und Kommunen in den Fällen der Nicht-Option verbessern. Die Chancen stehen gut, dass dies in den nächsten Monaten gelingen kann, auch wenn der Weg noch lang und der Erfolg der Gespräche noch nicht gesichert ist.

Die FDP wird in den jetzt beginnenden Verhandlungen eine konstruktive Rolle einnehmen und insbesondere das Interesse der Kommunen vertreten, die als Partner " auf Augenhöhe" eingebunden werden müssen.

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