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Westerwelle-Kritiker gefährden die Solidarität in unserer Gesellschaft

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FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Zur von GUIDO WESTERWELLE angestoßenen Debatte über Fairness erklärt der FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:

"Die von Guido Westerwelle angestoßene Diskussion ist eine Chance für Deutschland. Sie nimmt Hartz IV zum Anlass, aber Fairness ist ihr Gegenstand.

Seine Kritiker setzen Leitungsgerechtigkeit und Verteilungsgerechtigkeit gegeneinander. Damit stellen sie den Charakter der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland in Frage. Wer die Interessen der hart arbeitenden Menschen ignoriert, gefährdet fahrlässig die Solidarität in unserer Gesellschaft. Denn sozialer Ausgleich ist nur dann tragfähig, wenn den Bedürftigen geholfen wird, ohne die solidarische Mehrheit selbst bedürftig werden zu lassen.

Die Gründerväter unserer Wirtschaftsordnung haben davor gewarnt, den Staat zu einem "Tag und Nacht arbeitenden Pumpwerk der Einkommen" (Wilhelm Röpke) werden zu lassen. In dieser Gefahr stehen wir heute, wenn nur die Ausdehnung des Sozialstaats und nicht die Verbesserung seiner Ergebnisse gefordert wird.

,Soziale Gerechtigkeit lässt sich nicht an der Höhe der öffentlichen Ausgaben messen. Der wirkliche Test für die Gesellschaft ist, wie effizient diese Ausgaben genutzt werden und inwieweit sie die Menschen in die Lage versetzen, sich selbst zu helfen", schrieben Gerhard Schröder und Tony Blair 1999. Bis heute haben diese Sätze nichts an Bedeutung verloren."

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