GM hat keinen juristischen Anspruch auf Staatshilfen

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Der Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) will von Bund und Ländern 1,5 Milliarden Euro für die Opel-Sanierung. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) betonte in der "Süddeutschen", es bestehe kein juristischer Anspruch auf Förderung. GM könne wie jedes andere Unternehmen einen Antrag auf Staatshilfe stellen. Dieser müsse allerdings vorher durch die europäische Kommission geprüft werden, so der Liberale.

Angesichts der für 2010 bereits geplanten Bonus-Zahlungen für Opel-Manager erklärte Brüderle, er hätte sich von der Konzernspitze etwas mehr Fingerspitzengefühl erhofft. "Da fehlt mir die Solidarität der Manager mit den Mitarbeitern, die ja für die Sanierung auf viel Geld verzichten sollen", kritisierte der Liberale.

Das wichtigste in diesen Zeiten sei doch, Arbeitsplätze zu erhalten. Dies hätte auch die IG Metall erkannt und sei ohne konkrete Lohnforderungen in die Tarifrunde gegangen, lobte der Wirtschaftsexperte.

Mit Blick auf die Debatte um den Start der Koalition erklärte Brüderle, dass er mit der öffentlichen Diskussion nicht zufrieden sei. Die christlich-liberale Regierung müsse lernen, "gemeinsam eine Melodie in derselben Tonart zu singen". Allerdings betonte er, dürfe man nicht außer Acht lassen, dass Union und FDP im Bund elf Jahre nicht koaliert haben. "Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass das mit der Gemeinsamkeit besser wird", so Brüderle.

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