Kaffeesatzleserei zu höheren Regelsätzen bei Hartz IV

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FDP-Chef Guido Westerwelle hat seine Kritik an der aktuellen Debatte um Hartz IV erneuert. Kleine und mittlere Einkommen dürften nicht „die Melkkühe der Gesellschaft“ sein, sagte er in der „Passauer Neuen Presse“. FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel wies die "Kaffeesatzleserei" zu höheren Regelsätzen als unangebracht zurück. Sozialleistungen müssten sich nach dem tatsächlichen Bedarf der Menschen richten, nicht nach „politisch opportunen Zahlen“.

Vogel: Liberale wollen faires Transfersystem nach Vorbild des Bürgergelds

Im Interview mit der „Rheinischen Post“ bezeichnete Vogel die „Kaffeesatzleserei“ über Höhe und Kosten der Regelleistungen als „unangebracht“. Die Liberalen strebten stattdessen an, das Sozialtransfersystem nach dem Vorbild des liberalen Bürgergeldes fairer zu gestalten. Forderungen von Linken und Gewerkschaften nach einer milliardenschweren Erhöhung der Regelsätze wies er zurück. Entscheidend sei der tatsächliche Bedarf der Menschen und nicht der Ruf nach „politisch opportunen Zahlen“.

Westerwelle: Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken

FDP-Parteichef Westerwelle erneuerte seine Kritik an der derzeitigen Debatte um höhere Hartz IV-Regelsätze. „Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus“, so Westerwelle in der „Passauer Neuen Presse“.

In einem Gastbeitrag für die „Welt“ hatte der FDP-Chef am Donnerstag vor einer „Missachtung der Mitte“ in Deutschland gewarnt. Er stelle eine große „Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken“ fest, so der Liberale. Während „wie in einem pawlowschen Reflex“ nach höheren Hartz IV-Sätzen gerufen werde, vergesse man diejenigen, „die das alles erarbeiten“. Die Mitte der Gesellschaft müsse durch faire Steuern und ein durchlässiges Bildungssystem wieder in den Mittelpunkt der Politik rücken. „Dieses Umsteuern ist für mich der Kern der geistig-politischen Wende, die ich nach der Diskussion über die Karlsruher Entscheidung für nötiger halte denn je“.

Lindner: Faire Politik muss zwischen Leistungsgebern und Leistungsnehmern vermitteln

FDP-Generalsekretär Christian Lindner betonte in der „Welt“, dass eine faire Politik „zwischen den Interessen der Leistungsgeber und den Interessen der Leistungsnehmer vermitteln“ müsse. Für die Liberalen bedeute Solidarität sowohl, dass die Starken die Bedürftigen unterstützen müssen, als auch dass die Schwachen Hilfe nur soweit in Anspruch nehmen sollten wie erforderlich. „Eine sozial verantwortliche Politik befähigt möglichst viele Menschen wieder für die Selbstverantwortung. Wir setzen deshalb auf Aktivierung statt auf Stilllegungsprämien.“

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