Die Gesundheitsreform kommt ohne Steuererhöhungen aus

DruckversionPDF-Version

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat im Bild-Interview Spekulationen über mögliche Kosten der Gesundheitsreform entkräftet. "Alle Zahlen, die bisher genannt wurden, sind noch nicht einmal im Ansatz richtig". Die Koalition werde die Reform ohne Steuererhöhungen vornehmen, versicherte Rösler. FDP-Generalsekretär Christian Lindner will jetzt in die Offensive gehen. Das Vorhaben soll schneller konkretisiert werden, um den Vorurteilen entgegen treten zu können.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte auf Anfrage der Grünen die Kosten für den Sozialausgleich im Zuge der Gesundheitsreform auf 20 bis 35 Milliarden Euro beziffert.

Gesundheitsminister Rösler wies die Zahlen aus dem Finanzministerium als falsch zurück. Schäuble habe auf Fragen der Opposition geantwortet, die in die Irre führen sollen. "Das sind nicht unsere Zahlen, weil das nicht unser Plan ist. Die christlich-liberale Koalition wird ihre Gesundheitsreform ohne Steuererhöhungen vornehmen", sagte Rösler. "Bei unseren Plänen wird der Sozialausgleich deutlich unter 10 Milliarden Euro liegen."

FDP-Vize Andreas Pinkwart nannte die Berechnungen des Finanzministers "abenteuerlich". „Die Regierung kommt keinen Schritt weiter, wenn die Union der FDP permanent den Schwarzen Peter zuspielt“, sagte Pinkwart dem "Hamburger Abendblatt". Die Arbeitsgruppe zur Gesundheitsreform habe ihre Arbeit noch nicht einmal aufgenommen.

Niemand, der einen solidarischen Ausgleich braucht, wird schlechter gestellt

FDP-Generalsekretär Christian Lindner kann der Debatte auch nichts abgewinnen. "Wer will denn so etwas berechnen, wenn es überhaupt noch gar kein Modell gibt?", sagte Lindner im Interview mit dem "Deutschlandfunk". Um die "Fantasiezahlen" zu entkräften, wolle man "schneller als ursprünglich geplant konkretisieren, worauf wir hinaus wollen in den unterschiedlichen Reformbereichen". Darüber hinaus versicherte Lindner, dass niemand, der einen solidarischen Ausgleich brauche, schlechter gestellt werde.

FDP-Fraktionsvize Ulrike Flach sprach von einer "Steuererhöhungsfantasie", die "völlig aus der Luft gegriffen" sei. Mit diesem "durchsichtigen Manöver" werde versucht, die Menschen zu verunsichern, monierte Flach. Es sei "schon erstaunlich wie leicht sich die Union vor den Karren der Opposition spannen lässt".

Ende Februar nimmt die Regierungskommission ihre Arbeit auf, welche die Gesundheitsreform und ihre Finanzierung erarbeitet. Geplant ist die stufenweise Einführung einer erwerbsunabhängigen Pauschale. Um Geringverdiener nicht zu belasten, soll ein Sozialausgleich über das Steuersystem erfolgen.

Diese Pressemitteilung (Online-Artikel) ist von einem verifizierten Autor.
OnlinePresse.info, der Pressedienst mit Presseverteiler für Nachrichten und Neuigkeiten.