Stellungnahme der FDP zu brisantem Papier der CDU über neue Kernkraftwerke

Zu dem bristenten Ergbnis einer Studie von Anette Schavan mit dem Titel: "Konzept für ein integriertes Energieforschungsprogramm für Deutschland", bei dem Forscher empfehlen neue Atomkraftwerke zu bauen siehe Bericht: Geheime Studie enttarnt Empfehlung neuer Kernkraftwerke hat die FDP deutlich Stellung genommen und zwar schon im Wahlprogramm.

Die FDP muß es wieder richten, was die vorherigen Regierungen versäumt haben, nämlich die Investition in Ökostrom und regenerativer Energie, um überhaupt einen Atomausstieg zu ermöglichen, denn ein Ausstieg aus der Kernkraft ist nur möglich, wenn auch genügend Strom für die Bürger aus anderen Energiequellen zur Verfügung stehen.

So fordert die FDP im Wahlprogramm der FDP bereits, daß umweltfreundliche Energie gefördert werden muß, um mittelfristig den Atomausstieg zu ermöglichen. Um jedoch die Versorger der Bürger zu gewährleisten geht es nicht umhin, daß die bestehenden Kernkraftwerke als Übergangsform derzeit noch gehalten werden müssen. Es bringt gar nichts, die Atomkraft in Deutschland abzuschalten und dann "schmutzigen Strom aus unsicheren Atomkraftwerken" aus dem Ausland zu beziehen, die sehr viel weniger in die Sicherheit investiert haben und so eine globale Gefahr sind.

Die FDP setzt sich dafür ein, daß Strom wieder günstiger wird, da die Stromkosten derzeit eine hohe Belastung für die Bürger darstellt, vor allem für Familien mit einem höheren Strombedarf.

So heißt es im Wahlprogramm der FDP: "die Absenkung des Umsatzsteuersatzes auf Energie von 19% auf 7% oder eine Senkung der sogenannten Ökosteuer"

Weiter heißt es im Wahlprogramm der FDP: "ein schlüssiges Konzept, das Energie umweltfreundlich, sicher und bezahlbar macht"

Und dann kommt der wichtige Satz: "eine Ausweitung der regenerativen Energieversorgung."

Die FDP nimmt dabei auch Stellung zum Atomausstieg: "Wir setzen auf einen Energiemix, der erneuerbare Energien mit hocheffizienten Kohlekraftwerken verbindet.
Die Kernenergie bleibt als Übergangsform der Energiegewinnung aus ökologischen und ökonomischen Gründen mittelfristig unverzichtbar."

Wichtig ist jetzt die Investition in Forschung und Entwicklung von erneuerbaren Energien, wofür sich die FDP einsetzt. Gleichzeitig mehr Wettbewerb, damit der Strom günstiger werden kann und die Atomkraftwerke unlukrativ werden und somit eine Abschaltung der Atomkraftwerke eingeleitet werden kann.

Jedoch der Bürger entscheidet, zum Einen bei der Bundestagswahl am 27. September 2009, als auch beim Wechsel seines Stromanbieters zu einem sogenannten Ökostromanbieter, der regenerative Energie bevorzugt. Mit dem Geld, das der Bürger diesen Ökostromanbietern durch die Zahlung seiner Stromrechnung zur Verfügung stellt, können diese ihr Angebot bei regenerativer Energie ausweiten und günstiger machen und letztlich führt das dann zum Ausstieg aus der Kernkraft.

Dabei kann Deutschland ein wichtiger Exportmarkt eröffnet werden durch den Transfer von Know-How im Bereich regenerativer Energie in andere Länder, was Deutschland zusätzliches Geld einbringt, das in die Staatskasse fließt und letztlich zur Entschuldung des Staates führt und damit ist langfristig eine Steuererleichterung für die Bürger als Grundlage geschaffen.