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Die Bilanz des Bundesministerium der Justiz

Bild von Denker

Der liberale Erfolg gegen die Vorratsdatenspeicherung unterstützt den eingeleiteten Richtungswechsel: „im Zweifel für die Freiheit“.

Bundesministerium der Justiz
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Als zuständige Verfassungsministerin nehme ich das Bundesverfassungsgerichtsurteil ernst. Wir brauchen keine Schnellschüsse.

Im Rahmen der laufenden EU-Evaluierung müssen auch Alternativen diskutiert werden, wie z.B. das US-amerikanische „Quick-freeze-Verfahren“.

Die Debatte wird erst eröffnet, das zeigt die wachsende Kritik an der Richtlinie aus der EU-Kommission selbst. Im Bürgerrechtsbereich sind zwei wichtige Vorhaben auf dem Weg:

Ein Gesetzentwurf zum besseren Schutz von Berufsgeheimnisträgern vor staatlicher Überwachung und ein Gesetzentwurf zum besseren Schutz der Pressefreiheit.

Im Internet ist es uns gelungen, zunächst Internetsperren zu verhindern. Die Löschpraxis und das wirkungsvolle Bekämpfen von Hintermännern und Drahtziehern werden uns weiter beschäftigen. Im Bereich der Stärkung des Datenschutzes braucht der zuständige Bundesinnenminister nachdrücklich drängende Unterstützung.

Der Kabinettsbeschluss zum Arbeitnehmerdatenschutz zeigt die liberale Handschrift.
Das auch vom Bundesjustizministerium vorgelegte Restrukturierungsgesetz zieht die richtigen Lehren aus der Finanzmarktkrise: Enteignungen wie bei der Hypo Real Estate sind - auch als ultima ratio - mit einer marktwirtschaftlichen Ordnung nicht in Einklang zu bringen.

Der Gesetzentwurf setzt auf Privatautonomie und stärkt die Eigenverantwortung der Unternehmer. Die Wirtschaftskrise war auch ein Härtetest für das Insolvenzrecht, das ich reformiere.

Reformen beim Planverfahren und bei der Eigenverwaltung werden dazu führen, dass Insolvenzanträge rechtzeitiger gestellt werden und die Chancen zur Sanierung besser genutzt werden.

Gesellschaftspolitisch treiben wir die Gleichbehandlung eingetragener Partner voran. Ziel ist die volle Gleichstellung im Steuer- und Beamtenrecht.

Die Rechte lediger Väter werden bei der anstehenden Reform des Sorgerechts gestärkt.

Im Herbst stelle ich ein unbürokratisches Verfahren vor, bei dem das Wohl des Kindes im Vordergrund steht und die einseitige unverrückbare Vetoposition der Mütter der Vergangenheit angehört.

Die vom Kabinett gebilligte Reform des Vormundschaftsrechts wird künftig den Kontakt des Vormunds zum Mündel stärken, damit Missbrauch und Verwahrlosung von Kindern besser verhindert werden.

Nach 18 Jahren habe ich es geschafft, dass Deutschland seinen Vorbehalt zur UN-Kinderrechtskonvention zurückgenommen hat.

Das führt künftig dazu, dass minderjährige Jugendliche der Schule nicht mehr fernbleiben und dass minderjährige Abschiebehäftlinge in den Bundesländern besser behandelt werden.

Auch einen besseren Schutz vor überlangen Gerichtsverfahren habe ich auf den Weg gebracht.

Die geplante Neuregelung wird dazu führen, dass überlange Verfahren von vornherein weitgehend vermieden werden.

In seiner kürzlichen Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte meine Gesetzesinitiative ausdrücklich begrüßt.

Die außergerichtliche Schlichtung, also die Mediation, werde ich auf eine klare gesetzliche Grundlage stellen. bald stellen muss, als zukunftsweisend erweisen.