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Nach zehn Jahren darf man geschenktes Haus behalten

Bild von Denker

Wer sein Haus bereits zu Lebzeiten auf die Kinder überträgt, nutzt es in der Regel weiter und sichert dieses Recht als Nießbrauch oder Wohnungsrecht im Grundbuch ab.

Kommt man innerhalb von zehn Jahren nach der Übergabe des Hauses in ein Heim und benötigt Sozialhilfe, kann die leistende Behörde von den Kindern verlangen, dass sie die erfolgte Schenkung dafür einsetzen.

Wenn jedoch die finanzielle Notlage erst später eintritt, müssen die beschenkten Kinder trotz des Nutzungsrechts der Eltern nicht mehr einspringen.

Auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofes (X ZR 140/10) weist die Wüstenrot Bausparkasse AG, eine Tochtergesellschaft des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische, hin.

Im entschiedenen Fall hatte eine im Pflegeheim wohnende Frau Sozialhilfe von über 12.000 Euro erhalten. Nach ihrem Tod verlangte der Sozialhilfeträger den Betrag von ihrem Sohn zurück und berief sich dabei auf das ihm geschenkte Haus.

Nach Ansicht des Sozialhilfeträgers komme es nicht darauf an, dass die Mutter das Haus schon mehr als zehn Jahre vor ihrer Aufnahme ins Pflegeheim verschenkt hatte, da sie ein Wohnungsrecht behielt.

Damit sei die Schenkung nicht in vollem Umfang vollzogen worden. Der Bundesgerichtshof wies die Klage gegen den Sohn ab. Trotz des vorbehaltenen Wohnungsrechts habe die Frist von zehn Jahren begonnen, als der notarielle Übergabevertrag beim Grundbuchamt eingereicht wurde. Der Sozialhilfeträger könne sich daher nicht mehr auf die erfolgte Schenkung berufen.

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Wüstenrot & Württembergische – Der Vorsorge-Spezialist
Die Wüstenrot & Württembergische-Gruppe ist „Der Vorsorge-Spezialist" für die vier Bausteine moderner Vorsorge: Absicherung, Wohneigentum, Risikoschutz und Vermögensbildung. Im Jahr 1999 aus dem Zusammenschluss der Traditionsunternehmen Wüstenrot und Württembergische entstanden, verbindet der börsennotierte Konzern mit Sitz in Stuttgart die Geschäftsfelder BausparBank und Versicherung als gleichstarke Säulen und bietet auf diese Weise jedem Kunden die Vorsorgelösung, die zu ihm passt. Die rund sechs Millionen Kunden der W&W-Gruppe schätzen die Service-Qualität, die Kompetenz und die Kundennähe von 9.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Innendienst und 6.000 Außendienst-Partnern. Dank eines weiten Netzes aus Kooperations- und Partnervertrieben sowie Makler- und Direkt-Aktivitäten kann die W&W-Gruppe mehr als 40 Millionen Menschen in Deutschland erreichen. Die W&W-Gruppe setzt auch künftig auf Wachstum und hat sich bereits heute als größter unabhängiger und kundenstärkster Finanzdienstleister Baden-Württembergs etabliert.