Es braucht eine Partei, die für Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftspolitische Liberalität steht

Christian Lindner bekräftigt: "Es braucht eine Partei, die für Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftspolitische Liberalität steht".

Die FDP befindet sich in einem Erneuerungsprozess, für den FDP-Generalsekretär Christian Lindner um Unterstützung wirbt. "Nur geschlossen und kraftvoll können wir verloren gegangenes Vertrauen und unsere Glaubwürdigkeit zurückgewinnen", heißt es in seinem Schreiben an die Parteimitglieder.

Die FDP steht für eine offene Gesellschaft

"Wir sind zu jeder Kraftanstrengung bereit und sehen zuversichtlich nach vorn. Dafür bitte ich Sie um Ihre Unterstützung und Ihr Vertrauen", so Lindner in seinem Schreiben. Die FDP befinde sich in einer Bewährungsprobe. Dies biete die Chance für eine inhaltliche und personelle Erneuerung. "Mit einer neuer Mannschaft wird die FDP wieder in die politische Offensive kommen und neues Vertrauen gewinnen", ist der Generalsekretär zuversichtlich.

Westerwelle starkes Mitglied der Führungsmannschaft

Lindner kündigte an, die FDP werde im Zuge der Neuaufstellung "über manche Sachfrage neu nachdenken". Zugleich hob er hervor, Guido Westerwelle bleibe nach seinem Rückzug als Vorsitzender als Außenminister ein starkes Mitglied der Führungsmannschaft. Dies sei von den Gremien einmütig als richtiger Schritt anerkannt worden.

Lindner hob nochmals die Verdienste des scheidenden Parteivorsitzenden Guido Westerwelle hervor, unter dem die FDP seit 2001 bei 33 von 41 Wahlen Stimmen hinzugewonnen habe. Als Außenminister bleibe Westerwelle ein „starkes Mitglied“ der liberalen Führungsmannschaft. Die Kandidatur von Gesundheitsminister Philipp Rösler für den Parteivorsitz bezeichnete Lindner als ersten Schritt zur inhaltlichen und personellen Erneuerung der FDP. Die Partei werde von einem starken Team mit einer „guten Mischung aus Jüngeren und Erfahrenen geführt“.

Kein politischer Weichspüler

Die FDP werde sich nicht an einer Stimmung orientieren und sich „keinen politischen Weichspüler verpassen“, versicherte Lindner weiter. Die FDP arbeite daran, den Menschen den Alltag zu vereinfachen. Die Liberalen wehrten sich gegen Bürokratie und setzten sich für Aufstiegschancen durch ein faires Bildungssystem und einen aktivierenden Sozialstaat ein. Die FDP verteidige die Privatsphäre und sei die Partei der Generationengerechtigkeit. Sie berücksichtige auch die Schonung der natürlichen Grundlagen und verteidige die Handlungsfähigkeit des Staates.

Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftspolitische Liberalität

Im Interview mit der "Passauer Neuen Presse" betonte er: "Es gab enttäuschte Erwartungen, Fehlentscheidungen und auch schlechte Vermittlung unserer Arbeit. Darunter ziehen wir jetzt einen Strich und stellen uns neu auf. Unsere liberalen Prinzipien werden wir stärker betonen. Es braucht eine Partei, die für Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftspolitische Liberalität steht. Nur die FDP verfügt über diese Koordinaten. Alle anderen folgen längst einem weichgespülten Mainstream."

Rösler: Alltagssorgen der Bürger müssen wieder im Mittelpunkt stehen

Der designierte FDP-Chef Philipp Rösler kündigte derweil im Interview mit der „Bild“ einen realistischen Kurs in der Steuerpolitik an: „Die Steuern in Deutschland sind zu hoch – das wird kaum jemand bestreiten. Entlastungen müssen kommen. Aber wir sind Realisten: Wir halten auch die Lage der öffentlichen Haushalte im Blick und schauen, wann und welche Spielräume sich ergeben."

Auch werde sich die Partei stärker um die Alltagssorgen der Menschen kümmern: "Wir müssen stärker aufnehmen, was die Menschen draußen bewegt – und die müssen das Gefühl haben, dass wir uns um sie kümmern. Probleme zu lösen – das ist Aufgabe unserer Politik."