Nachrichtendienst mit Presseportal zu Tagesthemen
Nachrichten und Pressemitteilungen
 

Umgang mit Steuergeldern und die Amtshaftung

Bild von MarasOpaSagt

Da ist man doch der Meinung, dass in Deutschland Recht und Gesetz für alle gleich gelten. Nicht so jedoch für unsere Minister.
Als Beispiel sei hier zum Einen der Fall der Lebensmittel-Kassiererin genannt, bei dem die Beteiligte wegen unerlaubter Entwendung von ein- oder zwei Euro Kassenbon umgehend fristlos entlassen wurde. Zur Begründung dieser spektakulären Maßnahme wurde damals Vertrauensbruch zwischen ihr und ihrem Arbeitgeber und finanzieller Schaden, wenn auch nur gering, angeführt. Auf jeden Fall hatte die Verkäuferin für ihr Verhalten gerade zu stehen und für den angerichteten Schaden zu haften. Zum Anderen gibt es in Deutschland Minister/innen, die Millionen-Schaden anrichten, dafür keine Haftung übernehmen und zudem noch so tun, als wäre überhaupt nichts geschehen. Ja, sie versuchen sogar die ganze Angelegenheit noch als Erfolg oder als die Lösung für alle zu verkaufen. Beispiel hier: Der Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Beide, der Allgemeinheit sehr wohl bekannten Minister, zeigen sich in dieser Angelegenheit uneinsichtig. Der Druck aus Brüssel wächst aber. In Kürze wird mit einem Verfahren vor dem Europäischem Gerichtshof wegen Nicht-Umsetzung einer Richtlinie zu rechnen sein. Und das wird nicht gerade billig werden. Ist es noch nicht bis nach Berlin durchgedrungen, dass EU-Recht über Länderrecht steht? Mensch-Meier, hier geht es doch um Steuergelder, die mutwillig und offensichtlich ganz bewusst beim Fenster hinaus geworfen werden! Wer haftet den für diesen noch zu erwartenden finanziellen Schaden? Es geht hier um Geld, dass von Steuerzahlern eingebracht worden ist. Das Vertrauensverhältnis zwischen Steuerzahlern und Regierungsangestellten, so könnte man sagen, ist auch hier zumindest sehr zerrüttet! Wer zahlt, schafft an, heißt es in einem Sprichwort. Wenn schon diese ganze Misere von den Beteiligten bewusst und absichtlich herbeigeführt worden ist, dann haben sie auch für den Schaden, den sie anrichten, zu haften. Und sollten primär nicht sie sondern die hinter ihnen stehenden Parteien für das Dilemma verantwortlich sein, dann haften eben auch diese, gesamtschuldnerisch gesehen! So einfach wäre die Lösung. Auch ja, bei dieser Gelegenheit könnten wegen falscher Gesetzgebung auch noch gleich die Ausgaben für die Entschädigung von Gewaltverbrechern, welche wegen unzulässiger Sicherungsverwahrung gezahlt werden müssen, mit ins Boot genommen werden.