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Neue OZ: Kommentar zu Fluggastdaten

Osnabrück (ots) - Eine gewisse Raffinesse

Das ging aber flott. Vor etwas mehr als einer Woche winkte das
EU-Parlament das Fluggastdatenabkommen mit den USA durch. Nur wenige
Tage später stürmen die EU-Innenminister mit einem europaweiten
System zur Speicherung von Fluggastdaten (PNR) nach vorn.

Der Zeitpunkt für diesen Vorstoß ist sicher nicht zufällig
gewählt: Nachdem das EU-Parlament dem Begehren der Amerikaner
nachgegeben hat, dürfte es den Abgeordneten nun fast unmöglich sein,
gegen ein solches Anliegen aus dem eigenen Haus zu argumentieren.

Berufen sie sich darauf, dass sie dem Abkommen mit den USA nur
zugestimmt haben, weil diese sie unter Druck gesetzt haben, stellen
sie sich selbst ein Armutszeugnis aus. Man wird ihnen dann zu Recht
den Vorwurf machen, dass sie die Interessen europäischer Bürger nicht
ausreichend gegen den Zugriff der Amerikaner verteidigt haben.

Auch sonst zeigt das Vorgehen der Innenminister eine gewisse
Raffinesse: Da die EU-Bürger so kurz nach der Entscheidung noch ganz
unter dem Schock der Preisgabe ihrer Daten an die USA stehen, dürfte
ihnen die geplante Massenspeicherung innerhalb Europas zunächst als
das kleinere Übel erscheinen. Ob das wirklich so ist, wird sich
zeigen.

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