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"DER STANDARD"-Kommentar: "Und sie bewegen sich doch" von Andrea Heigl

Länder und Krankenkassen müssen künftig miteinander reden -
eine Revolution - Ausgabe vom 3.5.2012

Wien (ots) - Spektakuläre Reformankündigungen klingen
normalerweise anders. Von Kostendämpfungspfaden sprechen die
Gesundheitspolitiker der Länder, von Sanktions- und
Deeskalationsmechanismen, von virtuellen Finanzierungstöpfen, in
denen das Geld von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen
gemeinsam verwaltet wird. Dabei gibt es diesmal überhaupt keinen
Grund, sich hinter Floskeln zu verstecken. Denn das Papier, auf das
sich neun Landesräte am Mittwoch geeinigt haben, ist nichts weniger
als eine gesundheitspolitische Revolution.
Bisher schien der Status quo der österreichischen
Gesundheitsverwaltung auf alle Ewigkeiten einzementiert. Die nebulose
Terminologie hat wohl damit zu tun, dass im Gesundheitssystem alles
furchtbar kompliziert ist; letztlich lassen sich aber fast alle
Probleme auf die bisherige Aufgabenteilung herunterbrechen: Die
Länder kümmern sich um Planung und Finanzierung der Spitäler, die
Kassen um die Ärzte.
Das ist in mehrerlei Hinsicht fatal: für die Patienten, weil sie
mangels Angebot im niedergelassenen Bereich auch mit kleineren
Wehwehchen in überfüllte Ambulanzen müssen. Für die Finanzen von
Bund, Ländern und Kassen, weil nicht jeder blutende Finger den
kompletten (und enorm teuren) Hintergrund eines Spitals braucht. Und
für den Gesundheitsminister sowieso - die Kassen sind formal autonom,
die Länder sind es realpolitisch. Da kann Alois Stöger im Ministerium
Purzelbäume schlagen - die Landes- und Standespolitiker können tun
und lassen, was sie wollen.
Damit ist - zumindest wenn es nach den Landesgesundheitsreferenten
geht - schon ab 2013 Schluss. Laut dem Papier, an dem bereits seit
über einem Jahr gearbeitet wird, müssen sich in Zukunft alle Player
in einem Bundesland an einen Tisch setzen, wenn es darum geht,
Spitalskonzepte zu planen und Stellen für Kassenärzte zu vergeben.
Alle dürfen überall mitreden, alle müssen sich gemeinsam um einen
Finanztopf kümmern; und tun sie es nicht oder nur halbherzig, drohen
Sanktionen. Sogar dem Gesundheitsministerium werden mehr Kompetenzen
zugestanden. Schon erstaunlich.
Dazu bewogen hat die selbstbewussten Föderalisten wohl nicht nur die
reine Vernunft: Je enger es wird in den Budgets, desto weniger
Verständnis gibt es für Reformverweigerung, noch dazu, wenn mögliche
Lösungen längst auf dem Tisch liegen. Denn das Gesundheitssystem
steuert seit Jahren auf eine finanzielle Eskalation zu - an Papieren
hat es nie gemangelt, aber am politischen Konsens.
Die vonseiten der Politik immer wieder ventilierte Hoffnung, dass man
im Gesundheitssystem Milliarden einsparen könnte, ist dennoch
vergebens: Die Reformmaßnahmen dürften höchstens dazu beitragen, dass
die Kosten nicht weiter in die Höhe schnellen. Und sollte doch der
eine oder andere Euro eingespart werden, dann gehört er dringend in
die Geriatrie und die Pflege investiert.
Unter den Landespolitikern besonders umstritten war übrigens bis
zuletzt die Festschreibung von Sanktionen. Die Details werden in den
nächsten Monaten verhandelt; wie Kooperationsunwillige in Zukunft
bestraft werden, davon hängt letztlich der Erfolg des Reformpapiers
ab. Hält es das, was es verspricht, dann wäre das Gesundheitssystem
ausnahmsweise nicht Menetekel, sondern Musterbeispiel für andere
Strukturreformen.

Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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