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Rund 30 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen bis 2016

Bild von Denker

Die Bundesregierung wird im Zeitraum von 2012 bis 2016 durch die gute wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zusätzliche Steuereinnahmen erzielen von rund 30 Milliarden Euro gegenüber der Schätzung vom November letzten Jahres:

Damit wären die Steuerentlastungen im Jahr 2013 möglich, die von der Union und FDP avisiert ist. Ein ausgeglichener Haushalt ist somit bereits schon im Jahre 2014 möglich, bisher ging man davon aus, dass dies erst im Jahr 2016 erreicht werden könnte.

Allein im Jahr 2012 rechnet der Fiskus mit Steuermehreinnahmen von rund 4,6 Milliarden Euro, im Jahr 2013 können es rund 5 Milliarden Euro mehr als geplant sein. Somit stehen der Bundesregierung in diesem Jahr rund 596,5 Milliarden Euro an Steuern zur Verfügung.

Die Ausgeberlaune bremst der Finanzminister Wolfgang Schäuble jedoch gleich, denn in diesem Jahr wird lediglich mit einem Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent gerechnet, im Jahr 2013 sollen es dann wieder 1,6 Prozent sein.

Die guten Tarifabschlüsse und höheren Löhne und Gehälter für die Beschäftigten wirkt sich positiv auf die Steuereinnahmen des Bundes aus, so verzeichnen viele Branchen in diesem Jahr gute Steigerungen bei Lohn und Gehalt. Dies bedeutet weitere Steuereinnahmen für den Bundeshaushalt.

Damit könnte auch das Konzept der FDP umgesetzt werden, das die kalte Progression beim Einkommen mildern soll um gerade die unteren Einkommensgruppen zu entlasten. Dies kostet rund 6 Milliarden Euro. So steht auch die Erhöhung des steuerfreien Existenzminimum erneut auf dem Prüfstand.