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Westfalenpost: Kommentar zu Steuern / Bundesrat kippt Steuerentlastung / Noch einmal die letzte Zuckung / Von Winfried Dolderer

Hagen (ots) - Das könnte im Bundesrat die letzte Zuckung der
Steuersenkungspläne der FDP gewesen sein. Drei Jahre nach dem
Wahlkampf, den die Liberalen wesentlich mit diesem Versprechen
bestritten hatten. Ein halbes Jahr, nachdem der FDP-Chef dem
Finanzminister dieses letzte Zugeständnis abgerungen hatte: sechs
Milliarden für die Erhöhung des Grundfreibetrags und die Linderung
der "kalten Progression", die dazu führt, dass allein die
Teuerungsrate dem Staat zusätzliche Steuereinnahmen beschert. Zweimal
drei Milliarden, gemessen am Volumen eines Bundeshaushalts eine
relativ bescheidene Summe: Konnte der Finanzminister dem jungen
Kollegen von der FDP den Erfolg umso leichteren Herzens gönnen, als
er die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat genau kannte? Dort kam es
wie erwartet: Eine breite Front oppositionsgeführter Länder
schmetterte den Entlastungs-Plan ab. Wenn von Steuersenkung die Rede
ist, kennen Rote, Grüne und Linke kein Pardon. Sie sind dagegen. Mag
auch die regelmäßige Anpassung des Grundfreibetrags, worauf die
Koalition hinweist, ein Verfassungsgebot sein: Darüber will die
Opposition gerne mit sich reden lassen, aber erst später anhand
konkreter Zahlen. Das Gesetz liegt also auf Eis, und das Interesse,
es dort wieder herunterzuholen, scheint derzeit auf keiner Seite
besonders ausgeprägt. Die Steuersenkungs-Verhinderer im Bundesrat
haben schließlich ein gerade neuerdings besonders populäres Argument
auf ihrer Seite, das Gebot eiserner Haushaltsdisziplin angesichts der
europäischen Schuldenkrise. So mag nicht einmal die FDP heute noch
von Steuersenkungen allzu laut reden, und wenn nicht einmal die -
tja, dann hat sich das Thema wohl wirklich erledigt.

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