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Kolumne zur Terrorprävention Nr. 4. Die "Fiskaldiktatur" auf der Tagesordnung der virtuellen Ständigen Antiterror-WFK.

Bild von Erhardt-Josef Hofstetter

Die Leitung der unter http://www.ständige-antiterror-weltfriedenskonferenz.de laufenden Konferenz hat das "ESM-Finanzierungsgesetz", worüber im Bundestag am 25. Mai 2012 abgestimmt werden soll, als mögliche Unruhestiftung und damit als Vorstufe von Gewaltaktionen auf die Tagesordnung gesetzt. Verantwortungsbewusste Bürger und solche, denen Deutschland und Europa am Herzen liegt, fassen in folgenden acht Thesen zusammen, wie sie die Ablehnung des ESM-Finanzierungsgesetzes begründen (Quelle: http://www.fachinfo.eu ) und fordern die verantwortlichen Politiker auf, dazu Stellung zu nehmen:

1. Frankreich und Griechenland haben bei den jüngsten Wahlen entschieden, die europäische Sparpolitik abzulehnen. Für Deutschland bringen diese Entscheidungen zusätzliche Belastungen.

2. Das ESMFinG erfordert eine supranationale ESM-Bank, die geheim arbeitet. unkontrollierbar ist und nicht demokratisch legitimiert geleitet wird. Siehe ESM-Vertrag.

3. Deutschland verpflichtet sich, an die ESM-Bank 190 Milliarden Euro zu zahlen und damit einen Teil seiner Haushaltssouveränität aufzugeben. Das ist grundgesetzwidrig.

4. Die ESM-Bank dient der zentralen europäischen Schuldenverwaltung und führt zu einer Fiskal-Diktatur. Deutschland wird gesetzwidrig gezwungen, die Schulden korrupter Staaten zu übernehmen.

5. Die ESM-Bank spaltet Europa in eine Euro-Zone und in eine Nicht-Euro-Zone.

6. Die ESM-Bank führt zu einem europäischen Bundesstaat (Gegenstück: Europa der Vaterländer nach De Gaulle, Staatenbund, Red. WFK) und zur grundgesetzwidrigen Preisgabe Deutschlands als souveräner Staat. Eine europäische Zentralregierung ist nur durch eine Diktatur realisierbar.

7. Das ESMFinG führt nicht zu einem wirtschaftlichen Aufschwung, weil Deutschland durch die Übernahme fremder Staatsschulden in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beeinträchtigt wird und selbst dem Staatsbankrott näher kommt.

8. Das ESMFinG führt nicht zu einem wirtschaftlichen Aufschwung, weil die Ursachen der Wirtschaftsschwäche der europäischen Südstaaten nicht durch Kredite beseitigt werden können. Diese Ursachen sind Verwaltungsversagen, Korruption, mangelnde Leistungsbereitschaft und Steuerhinterziehung.