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Neuregelung Punktesystem: Doch härtere Strafen für schwere Verkehrssünder

Bild von Denker

Der Verkehrsminister Peter Ramsauer ist dabei das Punktesystem in Flensburg neu zu ordnen und sowohl übersicherlicher als auch verständlicher zu machen.

Dazu konnte auf der Webseite punkteforum.de jeder interessierte Bürger mit diskutieren. Die Überraschung ist gross, die Mehrheit der Beteiligten wünschten sich härtere Strafen für besonders schwere Verkehrssünder.

So war zunächst von Peter Ramsauer vorgesehen, dass es nur noch 1 oder 2 Punkte geben soll, bei 8 Punkten ist der Führerschein weg.

Jetzt wird es doch 3 Punkte geben für besonders schwere Verstöße. Dies sind Fahrerflucht, Fahren im Vollrausch, unterlassene Hilfeleistung oder schwere Nötigung.

Ermahnt wird auch bereits bei 3 Punkten, vorgesehen war ursprünglich bei 4 Punkten. Vor der Ermahnung ist die Vormerkung, danach die Ermahnung, dann folgt die Verwarnung und letztlich der Entzug der Fahrerlaubnis.

Aufgelaufene Punkte verjähren erst nach 10 Jahren.

Die Bürgerbeteiligung auf dem Forum ist abgeschlossen, jetzt arbeitet Peter Ramsauer mit seinem Team den Gesetzesentwurf aus. Das Gesetz zum neuen Punktesystem soll noch in dieser Legislaturperiode - also vor der Bundestagswahl 2013 - in Kraft treten.