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Energiekonzerne fordern Schadensersatz

Im Zuge des Atomausstiegs wollen große Energiekonzerne einen Schadensersatz einklagen. Dabei handelt es sich um Ersatzforderungen in Milliardenhöhe.

Auf den Bund werden Schadensersatzforderungen der großen Energiekonzerne, unter anderem von E.ON und RWE, zurollen. E.ON spricht von einem Schaden in Höhe von rund acht Milliarden Euro durch den Atomausstieg. RWE geht von einem Schaden von zirka zwei Milliarden Euro aus. Ein Sprecher von E.ON sagte, dass der Konzern von einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde ausgehe. Momentan geht es um eine insgesamte Forderung von 15 Milliarden Euro. E.ONs Beschwerde soll noch diese Woche von Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichtes an Bundestag, Bundesregierung und weitere 63 Instanzen versendet werden, damit eine Stellungnahme abgegeben werden kann. Ebenso soll die Beschwerde von RWE noch in diesem Monat zur Stellungnahme vorgelegt werden. EnBW prüft zur Zeit eine Forderung für Schadensersatz, hält sich jedoch noch mit einer Nennung der Höhe zurück.

Anschließen möchte sich ebenfalls der schwedische Konzern Vattenfall, der die Meiler Brunsbüttel und Krümmel abgeschaltet hat. Der Stromkonzern wollte eine Klage bei dem Schiedsgericht der Weltbank einreichen, da das Unternehmen Regeln verletzt sah, die Investitionen schützen sollen.

Bevor den Energiekonzernen ein Schadensersatz zugesprochen werden kann, wird das Karlsruher Gericht überprüfen, ob gegen das Grundgesetz verstoßen wurde. Wie ein Sprecher der Bundesregierung mitteilte, bestehen bei der Regierung keine Zweifel über einen Verfassungsbruch.

Die Forderungen auf Schadensersatz wurden von Atomkraftgegnern kritisiert. So äußerte sich ein Sprecher von "Ausgestrahlt" darüber, dass die Dreistigkeit kaum noch zu überbieten sei, denn schließlich sei die Betreibung von Atomkraftwerken schädlicher, als die Stilllegung.

Bei den Forderungen der Energiekonzerne geht es nicht nur um die Werteverluste der Atomkraftanlagen, sondern auch um Investitionen, die getätigt wurden, aber nicht zum Tragen gekommen seien.