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Gauck wird Fiskalpakt und ESM zunächst nicht unterzeichnen

Mit dem Aufschub der Ratifizierung werden auch die Stimmen gegen Bundeskanzlerin Merkel lauter.

Gauck wurde vom Verfassungsgericht gebeten, mit dem Unterschreiben von ESM und Fiskalpakt zu warten. Auf diese Bitte hin hat der Bundespräsident reagiert und die Ratifizierung wird somit verzögert. Sahra Wagenkneckt von der Linken sieht diese Verzögerung als Ohrfeige für Angela Merkel an. Auch ist sie der Meinung, dass die Chancen für eine Zurückweisung des Fiskalpakts seitens des Verfassungsgerichts gut stehen würden. Da es sich bei dem Fiskalpakt um eine Änderung des Grundgesetzes handele, fordert Wagenknecht eine Abstimmung des Volkes.

Auch Volker Beck von den Grünen äußerte sich zu dieser Situation und sagte, die Kanzlerin habe sich dieses Durcheinander selbst eingehandelt. Laut Beck hätte Merkel entweder dafür sorgen müssen, dass die Verabschiedung des ESM früher stattfindet oder die Bundeskanzlerin hätte die Verhandlungen später ansetzen müssen. Hubertus Heil von der SPD ist ähnlicher Meinung. Er fordert nun, die Regierung müsse schnell beweisen, dass die Verträge für den Fiskalpakt ausreichend auf das Verfassungsgesetz hin überprüft wurden.

An dem engen Zeitplan, den die Kanzlerin für dieses Gesetz anberaumt hatte, stießen sich einige Politiker. Nun wird das Bundesverfassungsgericht den Fiskalpakt gründlich prüfen und demnach wird das Gesetz höchst wahrscheinlich nicht wie geplant ab dem 1. Juli wirksam.