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Gesetzesentwurf zur Haftung von offenen WLAN-Netzen

Der Verein Digitale Gesellschaft hat einen Gesetzesvorschlag eingebracht, damit die Betreiber von offenen WLAN-Netzen zukünftig nicht mehr für illegale Handlungen seitens der Gäste haften müssen.

Bisher drohen den Wirten von Lokalen und Hotels mit einem offenen WLAN hohe Strafen, falls ein Gast die Netzverbindung für illegale Handlungen nutzt. Staatsanwaltschaft und Polizei können oftmals in solchen Fällen den wahren Täter nicht ermitteln. Dann wird der Betreiber des offenen WLAN-Netzes verantwortlich gemacht.

Markus Beckedahl ist der Vorsitzende der Netzaktivisten. Er ist der Meinung, dass Betreiber von diesen offenen Netzen nicht haftbar gemacht werden dürften, denn schließlich tun diese Hoteliers oder Gastwirte anderen Menschen etwas Gutes, indem sie ihr WLAN zur Nutzung bereitstellen. Private WLAN-Betreiber und gewerbliche Betreiber mit kommerziellen Anbietern von DSL-Verbindungen sind nicht haftbar. Der neue Gesetzesvorschlag beinhaltet die Gleichstellung mit diesen Betreibern. Christopher Lauer von der Piraten-Partei sieht in diesem Gesetzesentwurf einen geeigneten Ansatz zur Lösung des Problems.