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NRWs Rauchern geht es stärker an den Glimmstengel

Vorbei die Zeit der Raucherclubs und Ausnahmeregelungen. NRW wird ein noch strengeres Gesetz zum Nichtraucherschutz erhalten.

Das Nichtraucherschutzgesetz wurde von Barbara Steffens (Bundesgesundheitsministerin) überarbeitet und von dem rot-grünen Kabinett beschlossen. Kommende Woche wird dieser neue Gesetzesentwurf dem Landtag übergeben. Das neue Nichtraucherschutzgesetz wird wahrscheinlich Ende 2012 in Kraft treten. Damit hätte Nordrhein-Westfalen mit dem Saarland und Bayern das strengste Gesetz für die Nichtraucher.

Mit Beginn des verschärften Nichtraucherschutzgesetzes dürfen keine Gaststätten mehr in Raucherclubs verwandelt werden. Der Zigarettenrauch wird komplett aus Kneipen und anderen Lokalitäten gestrichen. Damit ist auch die Eckkneipenregelung ungültig. Ebenso dürfen die Raucher nicht mehr ihrer Rauchlust frönen, wenn sie sich in Festzelten befinden oder an Veranstaltungen teilnehmen, die dem Brauchtum dienen (Karneval und ähnliche Brauchtumsveranstaltungen). Auch in Vereinsheimen ist Schluss mit dem blauen Dunst. Lediglich in Biergärten haben die Raucher noch die Möglichkeit, beim Bier eine Zigarette zu genießen.

Die CDU schlug weiterhin vor, das Rauchen auf Schulhöfen und öffentlichen Spielplätzen zu verbieten. Auch bei nicht-schulischen Veranstaltungen und in Einrichtungen für Freizeit, Sport und Kultur sowie in Spielbanken und Spielhallen wird das Rauchen komplett verboten sein. Es dürfen auch keine Räume für Raucher eingerichtet werden. Der Rahmen für Bußgelder beim Verstoß gegen das Gesetz wird von 1 000 Euro auf 2 500 Euro erhöht.

Barbara Steffens nennt dies ein Gesetz zum Nichtraucherschutz, das auch den Namen verdient habe. Sie ist der Meinung, das bisherige Gesetz hätte zu viele Defizite und habe keinen tatsächlichen Nichtraucherschutz aufgrund der vielen Ausnahmeoptionen geboten.

Kritiken gab es bereits von Seiten des Dehoga (Hotel- und Gaststättenverband) in NRW. Der Verband rechnet mit Schließungen von rund 3 000 Gaststätten, aufgrund dieses neuen Gesetzes. Wie Thorsten Hellweg vom Verband aussagte, gehört für die meisten Kneipengänger die Zigarette zum Bier dazu. Die Ärzte von Nordrhein-Westfalen hingegen forderten ein strengeres Nichtraucherschutzgesetz. Zudem sei es in Bayern, wo bereits ein verschärfter Nichtraucherschutz herrscht, zu keinen Kneipenschließungen aufgrund des Gesetzes gekommen.

Die Opposition äußerte gegenüber der Regierung den Vorwurf, die Bürger zu bevormunden. Christian Lindner, Chef der FDP in NRW, hält diese Neuregelung für unverhältnismäßig und für eine Diskriminierung der Raucher. Karl-Josef Laumann von der CDU ist der Meinung, dass Politik nicht dazu da ist, um Menschen mittels Gesetze zu erziehen.