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Piraten nun doch gegen Transparenz?

Der Kapitän der Piraten äußerte sich jetzt, dass Transparenz in der Politik Grenzen haben müsse, damit nicht alles zusammenbreche.

Die Äußerung von Bernd Schlömer wird auch unter den Piraten für überraschende Gesichter gesorgt haben, denn das Thema Transparenz war schließlich ein wichtiges Ziel dieser neuen Partei.

Dass jetzt der Partei-Chef vor zu viel Transparenz in der Politik warnt, scheint verwunderlich. Gegenüber der "Stuttgarter Zeitung" sagte Bernd Schlömer, dass es in manchen politischen Bereichen einen Schutz für vertrauliche Gespräche geben müsse. Dadurch würde der Betrieb innerhalb des Parlaments geschützt werden. Er ist der Meinung, dass eine komplette Transparenz von Informationen einen Zusammenbruch des politischen Systems von Moral und Recht nach sich ziehe. Bisher hat die Piraten-Partei eine möglichst große Transparenz gefordert.

Schlömer äußerte sich ebenfalls zum Wahlkampf für die Bundestagswahl im Jahr 2013. Die Piraten wollen dagegen angehen, dass sich weiterhin klassische Lager im Parlament bilden. Laut Schlömer gehören zur Realpolitik von einigen Ländern wechselnde Mehrheiten und wechselnde Partner dazu. Bisher wird das in Deutschland abgelehnt. Die Piraten-Partei möchte dies ändern.

Wie der Bundesvize der Piraten, Sebastian Nerz, dem "Spiegel" mitteilte, hätten bisher nur acht von 16 Landesverbänden eine Zusage für eine bundesweite Wahlkampagne erteilt. Außerdem ist noch nicht klar, wie der Wahlkampf finanziert werden soll. Die Wahlkampfvorbereitungen gehen demnach bei der Piraten-Partei nur langsam voran. Nerz wünscht sich mehr Piraten, die den Wahlkampf aktiv mitgestalten.